Bitkom sieht Klärungsbedarf bei Elena-Daten

Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom fordert die Bundesregierung auf, am beschlossenen Fahrplan zur Einführung des umstrittenen "elektronischen Entgeltnachweises" ("Elena") festzuhalten, mahnt gleichzeitig aber "Klärungsbedarf hinsichtlich der zu erfassenden Daten" an. Die zentrale Erfassung von Daten zu Einkommen, Arbeitszeiten und steuerlichen Freibeträgen habe viele Vorteile, teilte der Verband am Freitag in Berlin mit. Allerdings solle die Regierung mit der Kritik an Elena konstruktiv umgehen, "um dieses wichtige Projekt nicht zu gefährden", erklärte Verbandspräsident August-Wilhelm Scheer.

"In Elena sollten nur arbeitsrechtlich unbedenkliche Informationen erfasst werden", unterstrich Scheer. Angaben über das Verhalten von Arbeitnehmern, etwa Abmahnungen, Kündigungsgründe, die Teilnahme an Streiks oder eine Mitarbeit im Betriebsrat, hätten in der Datenbank nichts verloren. Der Bitkom-Präsident plädiert dafür, die Datenschutz-Debatte um Elena sachlich zu führen.

Gegen die Datensammlung regt sich Widerstand. Neben Datenschützern ist auch die Regierungspartei FDP strikt gegen die Praxis, Arbeitnehmerdaten auf Vorrat zu speichern. Die Grünen hatten sich im Bundestag vergebens dafür stark gemacht, Elena trotz Korrekturen der Bundesregierung erst einmal auszusetzen. Seit dem vergangenen Montag läuft zudem eine "Mitmach-Verfassungsbeschwerde" gegen Elena. Am Freitag nähert sich die Teilnehmerzahl nach Angaben der Initiatoren der 20.000er-Marke.

Mit Elena will die Bundesregierung den Papierkram bei Behördenvorgängen reduzieren, etwa bei Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld. Relevante Daten können die Ämter dann aus der zentralen Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung beziehen. Bereits seit Anfang des Jahres müssen deutsche Arbeitgeber Daten ihrer Mitarbeiter verschlüsselt an Elena übermitteln. (vbr)