Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieber Kunde!Auch wir kommen nicht um das sogenannte Kleingedruckte herum. Wir haben uns bei der Beschreibung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bemüht, so nutzerfreundlich wie nur irgend möglich zu sein. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns.

1) Geltungsbereich und Definitionen

(1) Grundlage eines Vertrages sind immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit Vertragsabschluß bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu in Ihrem Browser den Menüpunkt "Datei-Drucken").

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Änderungen sind im Internet jederzeit auf unserer Homepage abrufbar und können ausgedruckt werden. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der ersten Inanspruchnahme von Leistungen sowie für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen. Verweise des Kunden auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht berücksichtigt werden.

(3) Die Nutzung des von FIRSTGATE zur Verfügung gestellten FIRSTGATE click&buy™ Systems, ist aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen zur Zeit nur für Inhalte - Nutzer mit deutschem Wohnsitz und einer Kontoverbindung bei einer deutschen Bank möglich

2) Leistungsbeschreibung

(1) Der Kunde kann unsere Inhalte zu privaten oder geschäftlichen Zwecken nutzen. Es ist jedoch nicht erlaubt, die abgerufenen Inhalte zu geschäftlichen Zwecken zu verteilen.

(2) Beim Abruf eines entgeltpflichtigen Inhalts authentifiziert sich der Kunde. FIRSTGATE Internet AG, Im Mediapark 5, 50670 Köln, www.firstgate.de, protokolliert die Zugriffe des Kunden auf entgeltpflichtige Inhalte. FIRSTGATE click&buy rechnet in unserem Namen und auf unsere Rechnung entsprechend der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Inhalte ab.

(3) Die Nutzung der Leistungen über das FIRSTGATE click&buy-System erfolgt dadurch, dass der Kunde Inhalte über dieses durch klicken auf einen Link abruft. Ein Vertrag über die entgeltpflichtigen Leistungen, denen das System FIRSTGATE click&buy zugrundeliegt, kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und uns zustande. FIRSTGATE erstellt in unserem Auftrag dem Kunden zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung gemäß dem von uns ausgewiesenen Preis. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. FIRSTGATE speichert und verarbeitet die Nutzungsdaten zur Ermittlung und Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen.

(4) FIRSTGATE ermöglicht es uns, Inhalte variabel zu tarifieren. FIRSTGATE bereitet die einzelnen Rechnungspositionen anbieter-spezifisch auf und weist die enthaltenen Umsatzsteueranteile aus. Alle abrechnungsrelevanten Daten werden bei FIRSTGATE für Nachweiszwecke gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorgehalten.

(5) Sofern der Einzug der Nutzungsentgelte durch FIRSTGATE nicht oder nur teilweise vom Kunden möglich ist, erhalten wir von FIRSTGATE die für das Inkasso nötigen Nutzungsdaten zur eigenen Weiterverfolgung unserer Forderung. FIRSTGATE sperrt in einem solchen Fall den Kunden für den Abruf von Inhalten bei uns.

(6) FIRSTGATE stellt dem Kunden werktags (montags bis freitags) per Telefon, E-Mail oder Fax eine Support-Hotline mit professionell geschulten Spezialisten zur Verfügung. Die Servicezeiten werden online unter www.firstgate.de veröffentlicht. Störungsmeldungen können rund um die Uhr an service@firstgate.de gerichtet werden.

(7) Alle Server- und Systemkomponenten des FIRSTGATE click&buy-Systems werden in einem technisch mehrfach ausfallsicheren Rechnerverbund betrieben.

(8) Wir bieten individuelle Leistungen als Ergänzung zu den Basisleistungen an. Zusätzliche Leistungsmerkmale werden jeweils gesondert vereinbart. Sofern die Lieferung von Waren und sonstigen Produkten Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Übereignung unter dem Vorbehalt vollständiger Kaufpreiszahlung.

(9) Wir stellen Inhalte mittels des FIRSTGATE click&buy-Systems den Kunden tarifiert zur Verfügung. Qualitätsmängel an den zur Verfügung gestellten Inhalten können vom Kunden bei der FIRSTGATE Service-Hotline unter der Rufnummer 0221-2601190 reklamiert werden. FIRSTGATE ist in einem solchen Fall von uns ermächtigt, im gemeinsamen Interesse der Kundenzufriedenheit eine kulante Regelung, d.h. ggf. die Stornierung der Forderung vorzunehmen. FIRSTGATE wird uns hierüber informieren und uns die kundenspezifischen Daten zur Klärung weiterleiten. Der vom Kunden reklamierte Inhalt kann fortan bis zu einer Entsperrung durch uns nicht mehr in Anspruch genommen werden. FIRSTGATE haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und/oder Qualität von Inhalten der Inhalte-Anbieter.

(10) Alle angegebenen Preise sind freibleibend, sie werden erst nach entsprechender Bestätigung bindend.

(11) Sollte eine Zahlung für die von uns bereitgestellten Inhalte nicht von FIRSTGATE eingezogen werden können, werden die Daten des Kunden an uns weitergeleitet.

3) Änderungen des Leistungsangebotes und Tarifwechsel

(1) Ändern sich die zuvor genannten Rahmenbedingungen und wird dadurch die Zurverfügungstellung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, können angebotene Leistungen geändert oder eingestellt oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste nur gegen weiteres Entgelt angeboten werden.

(2) Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn wegen der vorgenannten Gründe die weitere Zurverfügungstellung von Teilen des Leistungsangebotes gefährdet ist. Wir haben das Recht die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten (erhöhte Personal-, Sachkosten oder erhöhte Kosten zur Erbringung unserer Leistung, die wir an Dritte zahlen müssen oder veränderten technischen Gegebenheiten etc.) anzupassen (Tarifänderung).

4) Verantwortungsbereich, Leistungsstörungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von nachgelagerten Datenleitungen abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und für die wir keine Gewähr übernehmen. Wir geben in diesem Zusammenhang auch keine Zusicherungen ab.

Wir weisen darauf hin, daß FIRSTGATE für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und Qualität von Inhalte-Anbietern stammenden Inhalten keine Gewähr übernimmt. Insbesondere macht FIRSTGATE sich die von Inhalte-Anbietern stammenden Inhalte nicht zu eigen.

(2) Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben und die unsere Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, lassen unseren Vergütungsanspruch unberührt. Liegt eine nicht nur unerhebliche Behinderung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens eine Woche) vor, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitere Rechte sind ausgeschlossen.

(3) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die in unserem Verantwortungsbereich liegen, so obliegt es dem Kunden dies unverzüglich gegenüber uns zu rügen. Wir werden fehlerhafte Leistungen wiederholen. Erbringen wir eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so hat der Kunde das Recht, die laufenden Gebühren für unsere Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht wurden. Daneben steht dem Kunden das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass wir eine Nachfrist von 2 Wochen zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen haben und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.

(4) Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

(5) FIRSTGATE führt in der Regel zu Nachtzeiten Wartungsintervalle an dem FIRSTGATE click&buy™ System durch.

5) Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde prüft und teilt uns und /oder FIRSTGATE erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich mit.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, das FIRSTGATE click&buy - System nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten ein:

- Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten Dritter, verstoßen wird.

- Der Kunde verpflichtet sich, eine übermäßige Belastung von uns durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.

- Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern und Viren behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch uns zu stören.

- Der Kunde verpflichtet sich, den ihm überlassenen Nutzernamen und das Passwort geheim zu halten. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist dies unserem Partner, der FIRSTGATE Internet AG (service@firstgate.de oder 0221-2601190) unverzüglich anzuzeigen.

- Der Kunde verpflichtet sich, das FIRSTGATE click&buy - System nicht auf öffentlich zugänglichen Rechnern anzuwenden.

Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen sind wir berechtigt, nach eigener Wahl den Zugang zu den Inhalten ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

(3) Der Kunde hat uns in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und zudem von allen Nachteilen freizustellen, die durch seine schädigenden Handlungen entstehen können. Die Haftung des Kunden beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat.

6) Hinweise zu Urheberrechtsverletzungen und zum Datenschutz

(1) Wir weisen den Kunden darauf hin, dass Daten, zu denen der Kunde im Rahmen der von uns verschafften Nutzungsmöglichkeiten Zugang erlangt, urheberrechtlich geschützt sein können. Es besteht daher die Möglichkeit für den Kunden, sich durch Kopieren, Bearbeiten und/oder Weiterverbreiten dieser Daten gegenüber dem Rechtsinhaber schadenersatzpflichtig und strafbar zu machen. Es obliegt dem Kunden sich jeweils darüber zu vergewissern, ob fremde Daten schutzfrei sind. Wir haften nicht für rechtswidrige fremde Inhalte, zu denen wir lediglich den Zugang verschafft haben.

(2) Wir weisen alle Kunden darauf hin, dass unverschlüsselt preisgegebene Daten - auch wenn dies per E-Mail erfolgt - von Dritten mitgelesen werden können. Wir haben technisch hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von diesem zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. Wir sind dem Kunden gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.

(3) Wir halten die Regeln des Datenschutzes ein und stehen dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Wir weisen darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von uns liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. Ebenso ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte trotzdem diesen Bereich verlässt. Wir werden unsere Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichten.

7) Haftung

(1) Wir haften für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Wir haften auch für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Ist unsere Haftung ausgeschlossen, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter von uns. Im übrigen gilt die eingeschränkte Haftung von uns für fremde Inhalte und soweit nur der Zugang zum Internet und ähnlichen Netzen hergestellt wird gemäß ¤¤ 5 Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag.

(2) Die Schadenersatzhaftung von uns nach dem Produkthaftungsgesetz bei Personenschäden und im Falle von Arglist bleiben unberührt.

8) Kündigung

(1) Verträge über solche Leistungen, für die von uns laufende Gebühren erhoben werden, werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie sind jedoch jederzeit kündbar.

(2) Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von uns oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

(3) Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9) Sonstiges

(1) Wir sind berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-mail an seine E-mail Adresse oder postalisch mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung, wenn der Kunde der Änderung nicht widerspricht.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Die Verträge kommen online zustande.

(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Firmensitz, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(5) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: 1.2.2001