c't-Archiv, 12/2004, Seite 60
aktuell - Softwarepatente
Autor: Stefan Krempl
Redakteur: Jürgen Kuri
Die Brüsseler Patentschlacht
Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde
Nach dem „Ja “ des EU--Rats zur Softwarepatent-Richtlinie,
mit der Kritiker die unbegrenzte Patentierbarkeit von
Computerprogrammen realisiert sehen,setzen die
Gegner des Beschlusses ihre Hoffnungen erneut auf das
Europaparlement.Ein Kompromiss aber ist nicht in Sicht,
nachdem die Ministerialbürokratie die Volksvertreter
regelrecht düpiert hat.
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Schlagwörter:
Patentrecht,
Softwarerecht,
EDV & Recht,
EDV & Politik,
Open Source,
EU-Ministerrat,
EU-Kommission,
EU-Parlament
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