Kurz vor der symbolischen Freischaltung der umstrittenen Anti-Terrordatei präsentierten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die CDU/CSU eine lange Liste zum weiteren Ausbau des Überwachungsnetzes. Sie reicht von Präventivbefugnissen des BKA etwa bei Rasterfahndungen oder Online-Durchsuchungen über Fingerabdruck-Datenbanken bis zu Vereinfachungen des großen Lauschangriffs. Selbst der Polizei gehen einzelne Vorschläge zu weit; Datenschützer befürchten Risse in den Fundamenten des Internet.

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Schlagwörter: Geheimdienste, Datenschutz, Politik, Grundgesetz, Fingerabdruck, Vorratsdatenspeicherung, ePass, Online-Durchsuchung, GTAZ, gemeinsames Terrorabwehrzentrum

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