25. Dezember 2012 11:03

Re: "Es gab aber nie einen schriftlichen Vertrag."

statalay schrieb am 23. Dezember 2012 18:23

> TOP61 schrieb am 23. Dezember 2012 17:56

> > statalay schrieb am 23. Dezember 2012 12:39
> > 
> > > Mal unter der Annahme, dass hier deutsches Recht zur Anwendung käme,
> > > wäre wohl zwischen den Parteien ein Werkvertrag anzusetzen. Dieser
> > > aber hat kein Schriftformerfordernis.
> > Und?

> Und das war mein Beitrag zur Klärung der Rechtslage. Schien in
> Anbetracht des bisher Diskutierten bitter nötig :-)

1. Der Vertrag wurde garantiert nicht nach deutschem Recht
geschlossen.
2. Der Vertrag als solches wird gar nicht angezweifelt, sondern die
Vertragsdetails.


> > 
> > Ein Vertrag ist gültig, solange beide Seiten sich einig sind. daß der
> > Vertrag gültig sein soll !

> Oh, wie schön. Dann lasse ich mir jetzt den Fernseher liefern und
> erkläre den Vertrag danach unverzüglich für ungültig, wodurch er es
> ja offenbar wird, da ich mir mit der Gegenpartei nicht mehr einig
> bin. Wieso bin ich auf diese Lösung nicht schon früher gekommen,
> hätte ich viel Geld sparen können ;-)

Um es juristisch auszudrücken. Ein Vertrag ist ein zweiseitiges
Rechtsgeschäft, welches aus einem Angebot und einer Annahme besteht.
Das heißt, es muss eine Person geben, die das Angebot abgibt und eine
Person, die das Angebot annimmt. Erst dann ist ein Vertrag
geschlossen und damit gültig. Wenn nur ein Angebot abgegeben wird,
aber nie angenommen, oder ein Angebot angenommen, aber nie eins
abgegeben wird, ist der Vertrag nicht zustande gekommen und daher
ungültig.

In deinem schönen Szenario. Ein Vertrag kann nur per Rechtskraft
ungültig erklärt werden. Wenn du ein Recht findest, aufgrund dessen
du den Vertrag ungültig erklären kann, funktioniert dein Szenario
sogar. Allerdings wäre es einfacher, den Vertrag erst gar nicht
zustande kommen zu lassen. Aus eigenem Antrieb funktioniert es
allerdings nicht. Sprich, wenn du kein Recht geltend machen kannst,
aufgrund dessen du den Vertrag ungültig erklären kannst, bleibt er
gültig.


> > Denn Rest regeln die Gerichte: 

> Das ist natürlich im Zweifels- (lies: Streit-)fall richtig.

> > Und beweise dort mal, was was du mit dem Toten vorher abgesprochen
> > hast... 

> Ach, da gibt es so hübsche Dinge wie Anscheinsbeweise und die
> Lebenswirklichkeit. So wird z.B. kaum jemand plötzlich Designs für
> eine Yacht kostenfrei zur Verfügung stellen, der üblicherweise dafür
> bezahlt wird usw.

Woraus entnimmst du, dass der Designer nicht bezahlt werden soll? Er
soll bezahlt werden bzw. wurde es sogar schon, jedoch ist der
Streitpunkt die Höhe Entgelts. 6% von welchem Preis? Dem
tatsächlichen Preis oder vom veranschlagten Preis? Außerdem muss
geklärt werden, ob der Designer die Forderung überhaupt von den Erben
fordern kann.


> Was Vertragsdetails wie etwa die Entgelthöhe betrifft (und um
> dergleichen geht es ja im vorliegenden Fall) wird man sich natürlich
> mit den vorhandenen Beweismitteln auseinandersetzen müssen.

Genau hier liegen die Probleme. Der Vertragspartner ist tot und kann
sich nicht mehr äußern. Und schriftlich ist nichts festgelegt. Ich
finde es allerdings ungewöhnlich, dass bei einer Vergütung, die sich
anhand der veranschlagten Kosten berechnet, keine feste Höhe
angegeben ist, sondern die Höhe in Prozent. So etwas macht man m.E.
nur dann, wenn die Kosten eben nicht fest sind und man daher die Höhe
des Entgeltes so nicht festlegen kann. Das wäre allerdings nur bei
den Realkosten der Fall, die erst nach Vollendung ersichtlich sind.


> An der Gültigkeit mündlich geschlossener Verträge ändert das aber
> nichts.

Nochmal. Er zweifelt keiner den Vertrag an, sondern die
Vertragdetails. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, diese
schriftlich festzuhalten. Nicht, um den Vertrag Rechtskraft zu
verleihen, sondern um später mögliche Streitpunkte auszuräumen.

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