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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Werbung
der Heise Medien GmbH & Co. KG
Karl-Wiechert-Allee 10
30625 Hannover

§ 1 Geltungsbereich der AGB

1. Für sämtliche mit der Heise Medien GmbH & Co. KG (im folgenden „Heise“) geschlossenen Verträge über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel auf heise.de, gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“).

2. Sollen zusätzlich zu der Schaltung von Online-Werbung Verträge über das Sortiment von Heise Business Service, erreichbar unter https://business-services.Heise.de beauftragt werden, gelten für diese zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Heise Business Services.

3. Die unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens Heise führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten. Heise schließt vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, einen Vertrag mit dem Kunden grundsätzlich auf der Grundlage seiner AGB.

4. Heise ist berechtigt die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Dazu wird Heise seinen Kunden rechtzeitig, d.h. mindestens einen Monat vorher, über die Änderung unterrichten. Dies geschieht für gewöhnlich durch einen Hinweis in den Auftragsbestätigungen.

§ 2 Werbeauftrag

1. Werbeauftrag im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ABG“ genannt) ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere in Onlinemedien, zum Zwecke der Verbreitung. Der Vertrag wird zwischen Heise Medien (nachfolgend Heise“ genannt) und einem Kunden oder einer Agentur (beide nachfolgend Kunde“ genannt) abgeschlossen.

2. Bezüglich des Werbeauftrags gelten ausschließlich die AGB für Online-Werbung sowie die Preisliste von Heise, die einen Bestandteil des zwischen Heise und dem Kunden abgeschlossenen Vertrags bilden. Die Gültigkeit etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstiger Inserenten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere führt eine unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens Heise nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten. Heise schließt, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen, einen Vertrag mit dem Kunden grundsätzlich nur auf Grundlage seiner AGB.

3. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich neben Online-Medien auch auf andere Medien beziehen, gelten, soweit im Einzelfall nichts anderes geregelt ist, die vorliegenden AGB in Ergänzung zu den AGB für Printanzeigen entsprechend.

4. Heise ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Heise wird seine Kunden rechtzeitig, d.h. mindestens einen Monat vorher, über die Änderung unterrichten. Dies geschieht für gewöhnlich durch einen Hinweis in den Auftragsbestätigungen.

§ 3 Werbemittel

1. Ein Werbemittel im Sinne dieser AGB kann aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner) oder aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Kunde genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Kunden liegen (z.B. Link).

2. Werbemittel, aus deren Gestaltung und Inhalt sich nicht unmittelbar eine Wahrnehmung als solches ergibt, werden von Heise ausdrücklich als Werbemittel gekennzeichnet.

3. Für die Schaltung von Werbemitteln kommen grundsätzlich die Formate in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen sind. Die Schaltung von Sonderformaten und -werbeformen ist nur nach Rücksprache mit und Zustimmung von Heise möglich.

§ 4 Vertragsschluss

1. Der Vertrag zwischen Heise und dem Kunden kommt durch schriftliche oder per E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags durch Heise zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die AGB zugrunde. Ein Vertrag über Werbemittel kann geschlossen werden bezogen auf einzelne Werbemittel oder für eine festgelegte Anzahl von Werbemitteln. Zudem können feste Termine für einzelne Schaltungen oder ein entsprechender Laufzeitraum der Werbemittel vereinbart werden.

2. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbetreibender selbst Kunde werden, so muss er von der Werbeagentur vor Vertragsschluss ausdrücklich benannt werden. Heise ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.

3. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf Basis der durch den Heise-Ad-Server ermittelten Werte.

4. Von einem Vertragsschluss ausgeschlossen sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

§ 5 Abwicklungsfrist

Sofern zwischen den Parteien kein Zeitraum individuell vereinbart wurde, sind Werbemittel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Vertrags das Recht des Kunden zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln, sofern dies zwischen den Parteien nicht anders vereinbart wurde.

§ 6 Terminverschiebung, Stornierung

1. Die gebührenfreie Verschiebung eines vereinbarten Insertionszeitpunktes ist nur möglich bis spätestens zehn Werktage vor dem zunächst vereinbarten Insertionstermin und steht unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten und der Zustimmung von Heise. Danach wird für die Verschiebung der volle Auftragswert fällig. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

2. Eine gebührenfreie Stornierung des Auftrags ist grundsätzlich nur bis spätestens zehn Werktage vor dem vereinbarten Erscheinen des Werbemittels möglich. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Eine fernmündliche oder mündliche Stornierung ist nicht möglich. Bei Stornierung nach Fristablauf wird der volle Auftragswert fällig. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Nachlasserstattung

1. Kann ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt werden, die Heise nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass an Heise zu erstatten.

2. Der Kunde hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, einen Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

§ 8 Bereitstellen der Werbemittel

1. Der Kunde garantiert, die Werbemittel vollständig, rechtzeitig, fehlerfrei und in geeigneter Form anzuliefern. Rechtzeitig ist eine Anlieferung bis spätestens drei Werktage vor Schaltungsbeginn bei animierten Gifs und im Falle des Redirect, bis spätestens fünf Werktage vor Schaltungsbeginn bei allen anderen Formaten.

2. Die Kosten von Heise für eine vom Kunden nach Datenanlieferung gewünschte oder zu vertretende inhaltliche bzw. zeitliche Änderung des Werbemittels hat der Kunde zu tragen.

3. Die Pflicht seitens Heise zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.

4. Heise ist bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere unvollständiger, fehlerhafter oder ungeeigneter Anlieferung des Werbemittels oder bei verspäteter Anlieferung des Werbemittels nicht zur Verbreitung des Werbemittels verpflichtet. Werden erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen rechtzeitig angeliefert, so fordert Heise Ersatz an.

5. Heise ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Vorlagen zu bearbeiten, soweit dies zur Schaltung des Werbemittels auf den Medien von Heise erforderlich oder ratsam ist.

§ 9 Platzierungsangaben

1. Hat der Kunde keinen Platzierungswunsch für das Werbemittel geäußert, ist die schriftliche Bestätigung mit dem im Auftrag angegebenen Umfang maßgeblich. Die Platzierung des Werbemittels wird vom Kunden und Heise einvernehmlich vorgenommen.

2. Ist dieses nicht herstellbar, entscheidet Heise nach billigem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Kunden.

§ 10 Ablehnungsbefugnis

1. Heise behält sich vor, Werbeaufträge, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses, abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für Heise wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die in dem Werbeauftrag beworbene Ziel-URL gegen einen der oben genannten Ausschlussgründe verstößt.

2. Die Zurückweisung wird dem Kunden von Heise schriftlich mitgeteilt. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, Heise eine geänderte Version des zu schaltenden Werbemittels und/oder der Ziel-URL, auf die verlinkt werden soll, zu übermitteln. Die insoweit entstehenden Mehrkosten können dem Kunden nach Nachweis durch Heise in Rechnung gestellt werden. Geht dieser Ersatz bzw. die neue Adresse, nicht mehr rechtzeitig für die Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Insertionstermines bei Heise ein, behält Heise den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Schaltung des Werbemittels nicht erfolgt.

3. Heise ist berechtigt, die Schaltung des Werbemittels vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website vorliegt, auf die der mit der Werbung verbundene Hyperlink verweist. Heise wird den Kunden über die Sperrung unterrichtet und dieser hat die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Heise kann dem Kunden anbieten, das Werbemittel durch ein alternatives Werbemittel und/oder durch einen Hyperlink auf eine andere Website zu ersetzen. Die insoweit entstehenden Mehrkosten können dem Kunden nach Nachweis durch Heise in Rechnung gestellt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

4. Heise ist berechtigt, ein bereits veröffentlichtes Werbemittel gänzlich zurückzuziehen, wenn der Kunde nachträglich unabgesprochene Änderungen der Inhalte des Werbemittels vornimmt oder die URL der Verlinkung ändert oder der Inhalt der Website, auf die verlinkt ist, wesentlich verändert ist. In diesem Fall steht dem Kunden keine kostenfreie Ersetzungsbefugnis zu, wobei Heise seinen vereinbarten Vergütungsanspruch behält.

5. Heise behält sich ausdrücklich das Recht vor, solche Werbeschaltungen abzulehnen, die in Zusammenhang stehen mit der Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern, insbesondere für sog. „Dialer“ über 0190- oder 0900er-Rufnummern.

§ 11 Rechtegewährleistung

1. Der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Kunde stellt Heise von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird Heise von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, Heise nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

2. Der Kunde überträgt Heise sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte.

3. Der Kunde garantiert, bei der Gestaltung der Werbemittel die gesetzlichen Bestimmungen und Grenzen einzuhalten.

§ 12 Gewährleistung von Heise

1. Heise gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

2. Die Gewährleistung gilt daher nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere dann vor, wenn die Beeinträchtigung hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern oder Online-Diensten) oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall der Ad-Server oder der Server des jeweilig zum Einsatz kommenden Content-Management-Systems, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

3. Dem Kunde ist bekannt, dass es auch im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zum Ausfall der Server oder des von Heise genutzten Ad-Servers kommen kann. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

4. Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt Heise eine hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung unmöglich, so hat der Kunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

5. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar und verjähren gegenüber Unternehmern abweichend von den gesetzlichen Regelungen bereits nach einem Jahr.

6. Darüber hinausgehende Garantien übernimmt Heise nicht.

§ 13 Mängelrüge

1. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Kunde das eingeschaltete Werbemittel unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Einschaltung des Werbemittels, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung.

2. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelrüge, so gilt die Einschaltung des Werbemittels als genehmigt. Der Kunde trägt in diesem Fall die Kosten für etwaige von ihm gewünschte nachträgliche Änderungen.

§ 14 Ausfall oder Verschiebung des Werbauftrages

1. Fällt die Durchführung eines Werbeauftrages aus redaktionellen oder technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder sonstigen Gründen aus, so wird die Durchführung des Werbeauftrages nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Sofern es sich nicht um eine unerhebliche Verschiebung handelt, wird der Kunde hiervon informiert. Die Information erfolgt vor der Umstellung, sofern dies zeitlich vernünftigerweise möglich ist. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Kunde informiert, wenn der Werbeauftrag in ein anderes als das vorgesehene Umfeld eingebettet wird. Sofern der Kunde der Verschiebung der Durchführung des Werbeauftrages bzw. der Einbettung in ein anderes Umfeld nicht schriftlich binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach entsprechender Information widerspricht, gilt dies als Einverständnis des Kunden.

2. Im Fall, dass der Werbeauftrag weder vorverlegt noch nachgeholt werden kann oder im Fall, dass der Kunde der vorgeschlagenen Vorverlegung, Nachholung oder Einbettung in ein anderes Umfeld widerspricht, hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlungen, soweit nicht bereits verbraucht. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 15 Haftung

1. Schadensersatzansprüche gegenüber Heise sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Folgeschäden können nicht verlangt werden.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Heise für jede Fahrlässigkeit bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch bis zur Höhe des Preises des Werbemittels.

3. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Kunden nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

§ 16 Preisliste

1. Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichte Preisliste (Media-Daten) von heise online. Eine Änderung der Tarife im Einzelfall bleibt vorbehalten. Für von Heise bestätigte Aufträge sind Preisänderungen nur wirksam, wenn sie von Heise mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden.

2. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

3. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preislisten von Heise zu halten.

4. Für die Anwendung eines Konzernrabatts auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mindestens 50%igen Verflechtung erforderlich. Die von Heise gewährte Vergütung für Vermittlung darf durch den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

§ 17 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Heise kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

2. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen Heise, auch während der Laufzeit des Vertrages das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

§ 18 Kündigung

1. Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

2. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt beiden Parteien vorbehalten. Heise ist zur schriftlichen außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen ist, der Kunde in der Vergangenheit bereits einmal das Werbemittel bzw. die Ziel-URL eigenmächtig geändert hat, der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von Heise zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

3. Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann Heise mit sofortiger Wirkung die Schaltung des oder der Werbemittel absetzen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung seitens Heise hat der Kunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Differenzbetrag zwischen dem gewährten Rabatt und dem Rabatt, wie er sich nach erfolgter Kündigung bezogen auf die tatsächlich erfolgte Schaltung des oder der Werbemittel errechnet, an Heise zu erstatten.

§ 19 Informationspflichten von Heise

Soweit nichts anderes vereinbart, obliegt es Heise, die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel innerhalb von zehn Werktagen nach Ausführung des Auftrags für den Kunde zum Abruf bereitzuhalten.

§ 20 Datenschutz

Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Der Kunde garantiert die Einhaltung der Privacy Policy von Heise, die im Rahmen der Online- Präsenz von Heise abrufbar ist.

§ 21 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist der Sitz von Heise.

2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von Heise. Soweit Ansprüche von Heise nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von Heise vereinbart.

§ 22 Schlussbestimmungen

1. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail entspricht der Schriftform. Bei Versendung per Telefax oder E-Mail ist das Eingangsdatum beim jeweils anderen Partner maßgebend.

2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGBs einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

3. Die Regelungen in diesen AGB gehen im Konfliktfalle den Regelungen in den Preistabellen, Rabattstaffeln, den Targeting-Kriterien sowie dem Skonto vor.

4. Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken.

letzte Version: 01.04.2015

der Heise Medien GmbH & Co. KG
Karl-Wiechert-Allee 10
30625 Hannover

§ 1 Geltungsbereich der AGB

Für sämtliche mit der Heise Medien GmbH & Co. KG (im folgenden „Heise“) geschlossenen Verträge über das Sortiment von Heise Business Services, erreichbar unter https://business-services.Heise.de, gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“). Sollen zusätzlich zu dem Sortiment von Heise Business Services die Schaltung von Online-Werbung beauftragt werden, gelten für diese zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Werbung, abrufbar unter http://www.heise.de/mediadaten/pdfs/ho/agb.pdf.

Die unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens Heise führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten. Heise schließt vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, einen Vertrag mit dem Kunden grundsätzlich auf der Grundlage seiner AGB.

Heise ist berechtigt die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Dazu wird Heise seinen Kunden rechtzeitig, d.h. mindestens einen Monat vorher, über die Änderung unterrichten. Dies geschieht für gewöhnlich durch einen Hinweis in den Auftragsbestätigungen. Die aktuelle Version der AGB ist hier abrufbar.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die unter Heise Business Services unterschiedlichen angebotenen Werbelösungen für Industrieinformationen. Diese können aus einem oder mehreren der genannten Produkte bestehen: Partnerzone, Webcast, Live Chat, Whitepaper, eLearning und Microweb. Je nach Vertragsgegenstand werden Leads, Views oder Hostings Inhalt der Leistung von Heise.

Heise ist berechtigt Dritte mit der Erbringung von Teilleistungen der Werbelösungen zu beauftragen.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen Heise und dem Kunden kommt durch schriftliche oder per E-Mail erfolgte Bestätigung des Auftrages durch Heise zustande. Auch bei mündlicher oder fernmündlicher Bestätigung liegen die AGB zugrunde.

Die Abrechnung erfolgt anhand der jeweiligen für die Werbeleistung festgelegten Werte wie Views für eine Partnerzone, Leads für Whitepaper und Webcasts oder Downloads beim Whitepaper Hosting. Sollte die Leadgenerierung dem Angebot nicht zu Grunde liegen, wird von Heise eine bestimmte Anzahl von Abrufen garantiert, auf deren Basis die Abrechnung erfolgt.

Von einem Vertragsschluss ausgeschlossen sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

§ 4 Terminverschiebung, Stornierung

Soweit vertraglich keine Vereinbarungen über Stornierungsbedingungen zwischen den Parteien vertraglich geschlossen wurden, gelten für Leistungen dieser AGB, die nachfolgenden Stornierungsbedingungen. Stornierungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1. Bei Stornierung eines Webcasts:

  • Bis sechs Wochen vor Studiotermin fallen keinen Stornierungsgebühren an. Jedoch werden dem Kunden die bis dahin angefallenen Kosten in Rechnung gestellt (das können beispielsweise Agenturkosten für bereits beauftragte Werbemittel, Stornokosten für ggfls. anfallende Reisebuchungen oder Analysten/Moderatoren-Buchungen sein.
  • Bis vier Wochen vor Studiotermin fallen für den Kunden 50 % des laut Vertrag zu zahlenden Preis als Stornierungskosten an.
  • Ab vier Wochen vor Studiotermin hat der Kunde den vollen laut Vertrag zu zahlenden Preis als Stornierungskosten zu entrichten.

Erkrankt der Sprecher/Experte des Kunden und ist kurzfristig kein Ersatz zu beschaffen, ist eine einmalige Verschiebung des Webcasts möglich. Ein Ersatztermin wird im gegenseitigen Einvernehmen geplant.

2. Bei Stornierung einer Partnerzone, Microweb oder eLearning:

  • Bei Stornierung ab Buchung fallen keine Stornierungsgebühren an.
  • Bis zwei Wochen vor dem Starttermin fallen für den Kunden 50% des laut Vertrages zu zahlenden Preis als an.
  • Ab zwei Wochen vor dem Starttermin hat der Kunde den laut Vertrag insgesamt zu zahlenden Preis als Stornierungskosten zu entrichten.

3. Bei Stornierung eines Live Chats:

  • Bei Stornierung ab Buchung fallen keine Stornierungsgebühren an.
  • Bis sieben Tage vor dem geplanten Livetermin fallen für den Kunden 75 % des laut Vertrages zu zahlenden Preises an.
  • Ab sieben Tage vor dem Starttermin hat der Kunde den laut Vertrag insgesamt zu zahlenden Preis als Stornierungskosten zu entrichten.

4. Bei Stornierung einer Whitepaper Leadgenerierungs-Kampagne

  • Bei Stornierung ab Buchung fallen keine Gebühren an.
  • Bei Stornierung bis einen Tag vor dem in der Buchung angegebenen Startdatum der Kampagne fallen für den Kunden Stornierungskosten in Höhe von 10 % des laut Vertrag insgesamt zu zahlenden Preises an.

Dem Kunden bleibt in jedem der vorgenannten Fälle der Nachweis vorbehalten, dass Heise kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 5 Nachlasserstattung

Kann ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt werden, die Heise nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde, unbeschadet etwaiger Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass an Heise zu erstatten.

Der Kunde hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, einen Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbelösung innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zum Nachlass von vorneherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

§ 6 Bereitstellen und Bearbeitung der Informationen

Der Kunde garantiert, dass er die erforderlichen Industrieinformationen vollständig, rechtzeitig und in geeigneter Form anliefert, so dass Heise die gelieferten Informationen prüfen und bei Bedarf überarbeiten kann, bevor diese in einem Content Management System angelegt werden.

§ 7 Ablehnungsbefugnis

Heise behält sich vor, Werbelösungen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für Heise wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die in der Werbeleistung beworbene Ziel-URL gegen einen der oben genannten Ausschlussgründe verstößt. Insbesondere werden bei der Werbeleistung Whitepaper die gelieferten Industrieinformationen auf Tauglichkeit im Hinblick auf Aktualität, Relevanz, Umfang, Verfügbarkeit geprüft.

Die Zurückweisung wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt geänderte Industrieinformationen für die ausgewählte Werbeleistung bereitzustellen. Die insoweit entstehenden Mehrkosten können dem Kunden nach Nachweis durch Heise in Rechnung gestellt werden.

§ 8 Rechtegewährleistung

Der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Verwendung der Industrieinformationen erforderlichen Rechte besitzt. Der Kunde stellt Heise von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmung entstehen können. Ferner wird Heise von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde verpflichtet sich, Heise nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

Der Kunde überträgt Heise sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte.

§ 9 Gewährleistung von Heise

Heise gewährt im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Widergabe der Werbeleistung.

Dies gilt jedoch nicht für unwesentliche Fehler. Ein solcher liegt vor, insbesondere vor, wenn die Beeinträchtigung der Werbeleistung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Dritten oder durch Ausfall des jeweilig zum Einsatz kommenden Content-Management-Systems, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Durchführung der Werbeleistung andauert.

Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar und verjähren gegenüber Unternehmern abweichend von den gesetzlichen Regelungen bereits nach einem Jahr.

Darüber hinausgehende Garantien übernimmt Heise nicht.

§ 10 Mängelrüge

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Kunde die Werbelösung unverzüglich nach der Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel ohne schuldhaftes Zögern zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Einschaltung des Werbemittels, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung.

Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelrüge, so gilt die Einschaltung der Werbeleistung als genehmigt. Der Kunde trägt in diesem Fall die Kosten für etwaige von ihm gewünschte nachverträgliche Änderungen.

§ 11 Ausfall oder Verschiebung

Fällt die Durchführung einer Werbeleistung aus redaktionellen oder technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder sonstigen Gründen aus, so wird die Durchführung der Werbeleistung wie bei einer Partnerzone nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Sofern es sich nicht nur um eine unerhebliche Verschiebung handelt, wird der Kunde hiervon informiert. Die Information erfolgt vor der Umsetzung, sofern dieses zeitlich vernünftigerweise möglich ist. Sofern der Kunde der Verschiebung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen widersprochen hat, gilt dieses als Einverständnis des Kunden.

Im Falle, dass die Werbeleistung nicht vorverlegt oder nachgeholt werden kann oder im Falle des Widerspruches des Kunden, hat dieser einen Anspruch auf Rückzahlung der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlungen, soweit diese nicht bereits verbraucht sind. Weitere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

§ 12 Haftung

Schadensersatzansprüche gegenüber Heise sind unabhängig der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüche Dritter können nicht verlangt werden.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Heise für jede Fahrlässigkeit bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch bis zur Höhe des Preises der Werbeleistung.

Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe oder leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter sind oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen vorhersehbaren und vom Kunden nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

Durch Zeitablauf können Änderungen bei Rechtsquellen, deren Interpretationen sowie in der Rechtsprechung eintreten. Derartige Änderungen können die Gültigkeit von Aussagen innerhalb der Werbelösungen wie im Webcast oder im Whitepaper beeinflussen. Eine Verpflichtung auf diese Änderungen hinzuweisen besteht nicht. Heise übernimmt daher keine Gewährleistung oder Garantie für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Inhalte. Heise haftet nicht für den Inhalt der vom Kunden gelieferten Industrieinformationen.

§ 13 Preise

Die Preise errechnen sich anhand der jeweiligen für die Werbeleistung festgelegten Werte wie Views für eine Partnerzone, Leads für Whitepaper und Webcasts oder Downloads beim Whitepaper Hosting.

§ 14 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Heise kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Ausführung Vorauszahlung verlangen.

Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen Heise, auch während der Laufzeit des Vertrages für die gebuchte Werbeleistung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeiträge abhängig zu machen.

§ 15 Kündigung

Kündigungen der Werbelösungen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

Die Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Zu dieser außerordentlichen fristlosen Kündigung sind die Parteien berechtigt, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann.

Heise ist zur schriftlichen außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen ist, der Kunde in der Vergangenheit bereits einmal das Werbemittel bzw. die Ziel-URL eigenmächtig geändert hat, der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von Heise zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann Heise mit sofortiger Wirkung die Schaltung des oder der Werbemittel absetzen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung seitens Heise hat der Kunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Differenzbetrag zwischen dem gewährten Rabatt und dem Rabatt, wie er sich nach erfolgter Kündigung bezogen auf die tatsächlich erfolgte Schaltung des oder der Werbemittel errechnet, an Heise zu erstatten.

§ 16 Datenschutz

Der Abwicklung des Auftrages erfolgt unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde garantiert die Einhaltung der Privacy Policy von Heise, die im Rahmen der Online-Präsenz von Heise abrufbar ist.

§ 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Sitz von Heise.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von Heise. Soweit Ansprüche von Heise nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verleg, ist als Gerichtsstand der Sitz von Heise vereinbart.

§ 18 Schlussbestimmungen

Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail entspricht dabei der Schriftform. Bei Versendung per Telefax oder E-Mail ist das Eingangsdatum beim jeweils anderen Partner maßgebend.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich der Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

letzte Version: 01.04.2015