Klage gegen iPhone-Providerbindung

Im Namen des Kaliforniers Timothy P. Smith hat der Rechtsanwalt Damian Fernandez am vergangenen Freitag eine Klage gegen den Computer- und iPhone-Hersteller Apple eingereicht. Der Anwalt hatte die Sammelklage, die weiterhin allen iPhone-Besitzern offen steht, vorbereitet und dann per Aufruf auf seiner Web-Seite Kläger gesucht. Die Klage bezichtigt Apple, mit der Vertragsbindung des Mobiltelefons an die Telefongesellschaft AT&T gegen das Kartellgesetz des US-Bundesstaates Kalifornien verstoßen zu haben.

Außerdem sei das Entsperren des Apple-Mobiltelefons legal, was die Klageschrift mit Zitaten aus dem traditionellen US-Urheberrecht und dem Digital Millennium Copyright Act untermauert. Eine Folge des ungesetzlichen und wettbewerbswidrigen Verhaltens von Apple sei danach der künstlich überhöhte Preis für iPhone und Mobilfunkvertrag. Die Klageschrift nennt keine Entschädigungssumme, verlangt vom Gericht aber eine Verfügung, die die Software-Sperrung des Apple-Telefon untersagt. Zudem soll der Beschluss die Garantieansprüche von Besitzern entsperrter iPhones sicherstellen und die Vertragsbindung zu AT&T verbieten.

Auch in Europa plant Apple, das iPhones jeweils über nur einen Mobilfunk-Anbieter zu verkaufen, etwa T-Mobile in Deutschland und France Telecom in Frankreich.

Parallel läuft in New York eine weitere Sammelklage gegen Apple, da das Unternehmen die Preise für sein Funktelefon dramatisch gesenkt hatte. (rek/c't)