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4. Mai 2009 18:47

=== FAQ zu den Kinderpornografie-Sperren === (Editiert vom Verfasser am 04.05.09 um 19:08)

Fragen zu Internet-Sperren gegen Kinderpornografie
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* Worum geht es bei den Kinderporno-Sperren?

Laut der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Ursula von der Leyen, soll durch die Sperren der Zugang zu Webseiten
mit kinderpornografischem Inhalt blockiert werden. Durch den
erschwerten Zugang werde die millionenschwere Kinderporno-Industrie
empfindlich getroffen, so dass der Missbrauch von Kindern zur
Produktion von Kinderpornografie zurückgehe.

* Ich bin gegen den Missbrauch von Kindern. Sind diese Sperren nicht
eine gute Sache?

Theoretisch ja. Aber der Vorstoß geht von falschen Voraussetzugen
aus, ist unwirksam und birgt Gefahren.

* Warum geht der Vorstoß von falschen Voraussetzungen aus?

Frau von der Leyen geht von einer gewerbsmäßigen
Kinderporno-Industrie aus. Eine hohe Nachfrage sorge dafür, dass
Kinderpornos produziert und im Internet angeboten würden. Dies stimmt
aber nicht. Kinderpornografie existiert zwar und wird weitergegeben,
dies geschieht aber praktisch nie mit kommerziellem Hintergrund [1].
Zudem wird Kinderpornografie praktisch nie über Webseiten verbreitet,
sondern über Online-Tauschbörsen oder auf dem Postweg.

* Warum sind die Sperren unwirksam?

Die Sperre ist, neben den in der vorigen Antwort genannten Gründen,
auch technisch unwirksam. Sie kann selbst von Laien ohne jeden
Aufwand umgangen werden.

* Warum schlägt Frau von der Leyen eine Sperre vor, die sich leicht
umgehen lässt?

Frau von der Leyen behauptet, dass selbst eine Erschwerung des
Zugangs ein Fortschritt sei. Es werde die Wahrscheinlichkeit
verringert, dass pädophil veranlagte Menschen zufällig auf
kinderpornografisches Material stößen, wodurch die Nachfrage an
Kinderpornografie sinke.

* Ist es nicht zu begrüßen, wenn pädophil veranlagte Menschen nicht
durch den zufälligen Besuch kinderpornografischer Seiten
aufgestachelt werden?

Ein "aufstachelnder" Effekt, müsste durch Studien untermauert werden,
um als Argument gelten zu können.

* Muss nicht alles getan werden, um auch die nichtkommerzielle
Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen?

Im Vordergrund müssen immer die Rechte der Kinder stehen. Hier muss
unterschieden werden zwischen dem Missbrauch selbst und der
Verbreitung von Bildern und Filmen des Missbrauchs. Kindesmissbrauch
gab es lange vor den modernen Möglichkeiten der Verbreitung von
Bildern und Filmen und es deutet nichts darauf hin, dass Täter Kinder
mit dem Ziel missbrauchen, Kinderpornografie zu produzieren. Der
Missbrauch findet unabhängig davon statt, manchmal mit Kamera,
meistens ohne.

Die Verbreitung von kinderpornografischem Material ist ein weiterer
Missbrauch der Opfer, denn durch sie wird ihre Würde verletzt. In
diesem Punkt sind die Kinderporno-Sperren zumindest theoretisch
wirksam.

* Kann Kinderpornografie auch anders bekämpft werden?

Schlimmer als die Kinderpornografie selbst ist der vorausgehende
Missbrauch, der in der realen Welt stattfindet, nicht im Internet.
Ohne Missbrauch keine Filme. Daher sind Ermittlungen der Polizei die
wirkungsvollste Waffe gegen Kinderpornografie.

* Das Internet kennt keine Grenzen. Was ist mit Kinderporno-Seiten im
Ausland?

Der weitaus größte Teil der Kinderporno-Seiten befindet sich in
Ländern, die mit Deutschland in der Kriminalitätsbekämpfung
zusammenarbeiten. Wenn das BKA einer ausländischen Polizeibehörde
Hinweise auf kinderpornografische Websites weiterleitet, wird diese
in aller Regel die Webseite schließen, den Betreiber 
ermitteln und zur Verantwortung ziehen können.

* Kann man nicht beides machen, polizeiliche Ermittlungen und
Kinderporno-Sperren?

Ja, das könnte man. Aber wie oben beschrieben sind die
Internet-Sperren praktisch wirkungslos. Polizeiliche Ermittlungen
sind wesentlich erfolgreicher, allerdings fehlt es der Polizei an
qualifizierten Mitarbeitern, Stellen und Geldern, um wirkungsvoller
arbeiten zu können. In etlichen Fällen wurden deutsche
Kinderporno-Seiten, die der Polizei bekannt waren, über ein Jahr lang
nicht gestoppt. Es werden also auf der einen Seite Möglichkeiten
wirksamer Maßnahmen nicht genutzt, auf der anderen Seite eine
ungeeignete Maßnahme propagiert.

* Haben die Kinderporno-Sperren Nebenwirkungen?

Ja, sogar sehr bedeutende mit weitreichenden Konsequenzen. Zum einen
wird das vom Grundgesetz garantierte Recht auf freie Information
verletzt. In Schweden gibt es eine ähnliche Sperr-Regelung und die
Liste der indizierten Webseiten geriet an die Öffentlichkeit. Nur ein
kleiner Teil der Seiten enthielt kinderpornografisches Material, der
weitaus größte Teil waren ganz normale Webseiten, davon viele
thematisch dem Bereich der Bürgerrechte zuzuordnen.

* Welche Seiten werden gesperrt und wer legt das fest?

Das Bundeskriminalamt stellt eine täglich aktualisierte Liste von
Adressen zusammen, die die Internetprovider zu sperren haben. Welche
Seiten sich auf der Liste befinden, wird nicht veröffentlicht. Sich
diese Liste zu verschaffen oder sie zu veröffentlichen ist verboten.
Somit kann niemand nachvollziehen, welche Seiten sich auf der Liste
befinden.

* Ist das System geeignet, Zensur auszuüben?

Ja. [2]

* Was passiert, wenn ich versuche, eine gesperrte Seite aufzurufen?

Statt des Seiteninhalts wird ein rotes Stopp-Schild mit einem
entsprechenden Text angezeigt. In den ursprünglichen Plänen sollte
dies die einzige Wirkung sein, inzwischen wurde aber hinzugefügt,
dass der Internetprovider den Aufrufversuch speichern muss und das
BKA direkten Zugriff auf diese Daten hat. In der Regel werden Sie
also vom BKA mit dem Vorwurf konfrontiert werden, Kinderpornografie
konsumiert haben zu wollen.

* Warum muss ich meine Unschuld beweisen und nicht das BKA meine
Schuld?

Die Unschuldsvermutung ist ein wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats.
Frau von der Leyen und die Justizministerin Zypries sind sich aber
einig, dass dieses Prinzip in diesem speziellen Fall nicht anzuwenden
sei. [3]

* Kann ich meine Unschuld denn überhaupt beweisen wenn ich
versehentlich auf eine gesperrte Seite geraten bin?

Nein.

* Was kann ich tun, wenn ich einen Internetzugang ohne Sperren und
dem Risiko einer Anklage will?

Sie können die Sperren umgehen, wozu ich nicht wage, hier eine
Anleitung zu geben. Oder sie können zu einem Internetprovider
wechseln, der den Vertrag mit dem BKA nicht unterzeichnet hat. Der
derzeit einzige Provider, der angibt, auf keinen Fall freiwillig zu
filtern und juristisch gegen einen möglichen Zwang zu den Sperren
vorzugehen, ist Manitu.de. Bei einem DSL-Anschluss, kann dieser wie
gewohnt weitergenutzt werden, der neue Internetprovider ist für die
Übertragung der Daten vom und ins Internet verantwortlich.

* Können Sie Vor- und Nachteile der Kinderporno-Sperren kurz
zusammenfassen?

Vorteile:
• Geringfügig reduzierte Verbreitung von Kinderpornografie.
Nachteile:
• Keine Reduzierung des Kindesmissbrauchs.
• Kann sehr leicht umgangen werden.
• Gefahr einer Zensur.
• Zu erwartende Sperre von Seiten ohne Kinderpornografie.
• Gefahr eines Ermittlungsverfahrens durch bloßen Aufruf einer
Webseite.

* Stimmt das wirklich, was Sie hier schreiben?

Ja. Ich muss allerdings noch Quellenangaben zusammentragen, um nicht
unmittelbar einsichtige Behauptungen zu untermauern. [dabei könnt Ihr
hier in diesem Thread mithelfen.]

.

[1]
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-d
er-kinderpornoindustrie/

[2] http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/23/1132859.html

[3] 

http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136556



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