5. Dezember 2012 23:15

Re: Da man bei dieser Scheißregierung immer vom Schlimmsten ausgehen muss..

Mit_linux_wär_das_nicht_passiert schrieb am 5. Dezember 2012 23:05

> > Ich kann nicht einfach so deine Steuererklärung anfordern!
> > Ich kann nicht einfach so dein Vorstrafenregister anfordern 
> > Ich kann nicht einfach so anfragen, ob du dich mal bei Polizei/Bund
> > beworben hast und als was!
> > Ich kann auch nicht dein Angebot anfordern, das du abgegeben hast, um
> > zum Beispiel Drucker an den Bundestag zu liefern, und dich dann um
> > 200 Euro unterbieten.

> Vielleicht schaust du dir mal an, was das Informationsfreiheitsgesetz
> ist, bevor du dich blamierst.

Ich weiss was besseres. Hier ist der Gesetzestext:

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des
Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für
sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit
sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer
Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder
juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich
dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben
bedient.
(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder
Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der
Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf
dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als
wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer
Verwaltungsaufwand.
(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu
amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch vor.

Darf ich jetzt alle Informationen, die der Bund oder eine seiner
Behörden über dich hat anfordern?
Deswegen gibt es einen 
§ 5 Schutz personenbezogener Daten
Ich wollte mit den Beispielen aufzeigen, dass man nicht einfach sagen
kann "alle Daten des Bundes können angefordert werden", was jedem
denkenden Menschen auch klar sein dürfte.

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