27. Januar 2013 02:47

Re: Das ist sicherlich eine entscheidende Frage...

Ganz so einfach ist es mit Sicherheit nicht, sonst würde es nicht
sich völlig widersprechende Gutachten von hochkarätigen Juristen
geben.

Fangen wir mal mit dem Begriff Abgabe an. Dieser Begriff gilt für
alles, was an den Staat zu zahlen ist, egal ob Steuern oder eben eine
Haushaltsabgabe. Schau mal in die Abgabenordnung. Dort geht es nur um
Steuern. Trotzdem heißt es Abgabenordnung. Etwas anderes sind
Gebühren, die für bestimmte Leistungen anfallen.

Doch die Haushaltsabgabe ist auch keine Gebühr für eine bestimmte
Leistung, denn Gebühren fallen immer nur für ganz konkrete, von einer
natürlichen oder juristischen Person in Anspruch genommene
gebührenpflichtige Leistungen des Staatsapparates an. Diese Gebühr
fällt jedoch unabhängig von einer Inanspruchnahme an.

In dem man eine steuerähnliche Abgabe von einer eigenen Inkassostelle
einziehen lässt, hat man sich noch längst nicht von der Steuer
gelöst. Außerdem ist es nicht unbedingt richtig, dass Steuern niemals
zweckgebunden sind. Die Kfzsteuer war zumindest anfänglich ganz klar
zweckgebunden. Im Prinzip ist sie es heute noch, wenngleich der Zweck
erweitert wurde um Verkehrsmittel schlechthin. ebenso ist die
Kirchensteuer zweckgebunden.Vermutlich gibt es sogar noch eine ganze
Reihe weiterer Steuern, die zweckgebunden sind.

Ich habe nicht nur einige Jurakurse nebenbei belegt, sondern bis hin
zur Zulassung als Rechtsberater Versicherungsrecht mit den verwandten
Rechtsgebieten des bürgerlichen und des Wirtschaftsrechts studiert.
Gerade deshalb weiß ich, wie differenziert man einen juristischen
Sachverhalt betrachten muss, ich habe es in meinem ersten Beitrag
juristische Spitzfindigkeiten genannt, was es im Grunde auch ist,
weil die feinen Unterschiede, die für Juristen so wichtig sind, einem
selbst ansonsten hoch gebildeten Laien kaum verständlich sind. Ein
Informatiker könnte natürlich einwenden, dass die feinen Unterschiede
in seinem Sachgebiet ebenso wichtig und für den Laien unverständlich
sind. Der Unterschied ist allerdings, dass in deinem Fall eine
Technik beherrscht werden muss und im Falle der Juristerei für den
einzelnen oft existenzielle Entscheidungen aufgrund von
Spitzfindigkeiten getroffen werden, die selbst in juristischen
Kreisen keineswegs unwidersprochen bleiben.

Genau deshalb kann ich auch nicht sagen, ob es sich um eine Steuer
oder eine Abgabe handelt, für die die Bundesländer
Entscheidungsbefugnis haben.

Den Hass auf die GEZ hat sie sich mit ihren oft mehr als
zweifelhaften Methoden wohl selbst zuzuschreiben. Moralisch steht die
GEZ für mich auf einer Stufe mit Inkassobüros für Abofallenbetreiber.

Nun zur neuen Gebühr und seiner Höhe:

Für jemand, der sich ausschließlich über das Internet informiert, wie
beispielsweise ich, ist die neue Gebühr mehr als dreimal so hoch wie
die bisherige, ohnehin schon fragwürdige Gebühr. Was wird damit
gemacht?

Unter anderem eine Folge der Kanzlerschaft Kohls ausgeglichen. Kohl
haben wir es zu verdanken, dass es in Deutschland Privatfernsehen
gibt. Leo Kirch hatte sich mit einem mit 4 Millionen jährlich
dotierten Beratervertrag nach dem Ende der Kanzlerschaft dafür
bedankt. Der Beratervertrag war jedoch noch vor der Einbringung des
Gesetzesentwurfs bereits unterschrieben. Soviel zum Thema
Politikerbestechung. Seit es Privatfernsehen gibt, gibt es auch ein
Tauziehen um die Rechte an wichtigen Sportveranstaltungen,
insbesondere Fußball. Früher wurde das zwischen ARD und ZDF ganz
einfach und ziemlich gerecht geregelt. Seit sich die Sendeanstalten
gegenseitig überbieten, sind die Preise inflationär gestiegen. Das
hat jedoch nichts mehr mit Grundversorgung zu tun. Es ist eine Folge
der Privatisierung, dass um beliebte Stoffe gerungen wird. Wenn ich
mir das im Vergleich mit der von der EU geplanten Privatisierung der
Wasserversorgung ansehe, dann könnte ein Bieter-Wettstreit um
sauberes Wasser entstehen und, weil dadurch die Wasserpreise steigen,
die Grundversorgung nur noch zu astronomischen Kosten hergestellt
werden. Ein Recht auf sauberes Wasser? Ein Recht auf
Fußballübertragungen? Geht doch zum privaten Anbieter, dort bekommst
Du es für gutes Geld. Die Gebühren für die Grundversorgung, die es
nicht mehr gibt, musst Du trotzdem bezahlen.

Wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Grundversorgung
durch private Konkurrenz praktisch aus der Hand nehmen ließ, kann man
nicht auf der anderen Seite versuchen, sie mit Zwangsabgaben zu
astronomischen Kosten wiederherzustellen. Dann gibt es eben keine
Grundversorgung mehr. Ein Zustand, der zumindest bei der
Fernsehübertragung von Fußball längst erreicht ist.

Im umgekehrten Verhältnis zur abnehmenden Bedeutung des früher
tatsächlich sehr wichtigen und bei einigen Sendeanstalten der ARD
auch kritischen Programms der öffentlich-rechtlichen steigen die
Gebühren. Auch dazu gibt es natürlich viele Parallelen, im
umgekehrten Verhältnis zur abnehmenden Bedeutung der Content
Industrie steigt deren politischer Einfluss.

Entweder öffentlich-rechtliche Grundversorgung oder Privatisierung.
Beides nebeneinander kann nicht funktionieren. Auch nicht mit
astronomischen Zwangsabgaben beziehungsweise einer Rundfunksteuer.
Ich werde sie auf jeden Fall nicht bezahlen und gegen eventuelle
Bescheide Rechtsmittel einlegen.

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