29. Dezember 2012 00:46

Re: Die Angelegenheit ist nicht so einfach, weil ...

Den "guten Staat", von dem Du sprichst, gibt es nicht. 
Die Wahlen, die nach Deiner Meinung den guten Staat vom schlechten
unterscheiden gibt es auch in Russland, dem Iran und gab es auch in
der DDR. Wahlen sind eine Farce, weil der Wähler dort im Prinzip nur
zwischen verschiedenen Handlangern derselben Clique wählen kann, die
in Wirklichkeit die Macht hat. Alle anderen Parteien haben keine
Chance.
Die Wahlen im Westen (und in Russland) unterscheiden sich nur deshalb
von denen in der DDR, weil im Westen die wirkliche Opposition durch
subtilere Mittel ausgeschaltet wird als in der DDR. Man verbietet sie
nicht, sondern lässt sie von den Medien, Geheimdiensten und ggf. der
Justiz etc bekämpfen und niederhalten.
Sollten diese Mittel aber einmal versagen und eine nicht angepasste
Partei den Status Quo ernsthaft gefährden, dann zeigt der Staat seine
Zähne und dann ist es auch mit der Meinungsfreiheit schnell vorbei.
Die gibt es nur als Ventil und Feigenblatt.

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