4. Dezember 2012 03:06

Re: Interessante Studie zur Praxis im US-Patentamt - das Problem liegt woanders (Editiert vom Verfasser am 04.12.12 um 03:15)

workingclasshero schrieb am 3. Dezember 2012 17:13
> So macht das aber alles Sinn,
> und wie Sie beschreiben, was da abläuft, klingt es leider nur allzu
> glaubwürdig. 

Ja, leider läuft das dort scheinbar so. Dass in europäischen
Büchern zur Thematik das US-Patentamt als schwerer in Sachen
nicht-Offensichtlichkeit zu überzeugen beschrieben wird,
deutet auch darauf hin, dass dort evtl. häufiger mit zweierlei 
Mass gemessen wird, wenn ich mir manche Trivialpatente in
den USA ansehe. Solange der Prüfer die Namen und Herkunft
der Anmelder erfährt, besteht leider das Risiko, dass dies 
Einfluss auf den Verlauf der Prüfung nehmen kann.

In die gleiche Richtung der Begünstigung grosser Konzerne
ging schon mal der Versuch zur
Amtszeit von George W. Bush einen umfassenden Patentschutz
mit >25 Patentansprüchen nur noch nach einem sehr kostspieligen
Gutachten eines Patentanwalts zu genehmigen und die Zahl
der CIP-Folgeanmeldungen (z.B. als Rechtsmittel auf eine Ablehnung)
extrem stark zu beschränken. Auch das sollte kleine Erfinder
zurückdrängen. 
Dummerweise (aus der Sicht von Bushs Patentamtschef Dudas)
sah sich auch der Anmelder Tafas (von einem schweizerischen 
Pharmaunternehmen) betroffen und die neuen Regeln wurden
im Urteil Tafas v. Dudas als rechtswidrig verworfen.

> Nachdem diese Damen und Herren ja unangreifbar sind und
> in keiner Weise gezwungen werden können, Vernunft mit Vernunft zu
> begegnen, können die natürlich ihre Machtposition nach allen Regeln
> der Kunst auskosten und missbrauchen. 

Nach dem Artikel arbeiten secondary Examiners eigentlich z.T.
unter Überwachung, doch merkt man davon nicht viel.
Offenbar läuft dieses ganze Management, eine gleichartige
Prüfung zu erreichen, z.T. ins Leere.

> Das Protektionsargument wie
> auch die Bonuspunkte-Regeln und die Gebühren für Einreichungen sind
> mehr als genug Anreize für dieses scheinbar willkürliche Handeln. 

Das Problem mit den Bonuspunkten diskutierte sogar der Direktor an.
Meiner Meinung nach sollten die unabhängig vom Ergebnis vergeben
werden.

> Ich denke aber, dass man da einfach damit leben muss, weil man diesem
> Treiben einfach ausgeliefert ist, wenn man von Erfindungen leben
> möchte, und dafür ein US Patent braucht. 

Ja, leider. Am ärgerlichsten ist, dass Argumente und Fakten gar
nicht zur Kenntnis genommen werden.
So eine Ungleichbehandlung sollte aber nicht noch zum Vorbild
für Europa gemacht werden, so laut gewisse Lobbyisten weltweit
danach rufen mögen.

> Das einzige, was hier einmal
> für einen Umbruch sorgen könnte, ist, wenn diese Praxis die USA mehr
> kostet, als es bringt, und das Patentwesen völlig neu geregelt wird,
> und/oder das Patentamt so ein schlechtes öffentliches Ansehen
> genießt, dass sie selbst gegensteuern. 

Das sehe ich ähnlich.

> PS: Das Argument eines Mitposters, dass ein Patentprüfer aus
> Rücksicht für gesellschaftliche Interessen ein Patent eines kleinen
> Erfinders (Scheibenwaschanlage) abschmettert, dasselbe aber einem
> Konzern genehmigt, finde ich geradezu höhnisch. Die ganze Idee des
> Rechtstaats gründet darin, dass JEDER vor dem Recht gleich zu
> behandeln ist. Ist schon klar, dass das Wunschdenken ist, aber diese
> Idee so mit Füßen zu treten und dann mit dem Hinweis auf
> gesellschaftliche Interessen zu begründen ist einfach absurd.

Eben, das verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (in Deutschland
Art. 3 GG). So eine Ungerechtigkeit kann man auch nicht mit
irgendeinem solchen Zweck in einem Rechtsstaat rechtfertigen.
Wer das will, der muss ein Gesetz ändern, anstatt willkürlich
so unterschiedlich zu handeln.

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