4. Dezember 2012 04:12

Re: Keine Volksverhetzung

> > Das ist nicht die Voraussetzung. Lies einfach mal den Gesetzestext:
> >     "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden
> > zu stören,
> >     1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre
> > ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder
> > gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer
> > vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass
> > aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
> >     2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine
> > vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen
> > wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu
> > einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht
> > oder verleumdet,
> >     wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
> > bestraft."
> > 
> > Aufruf zu Gewalt kann, muss aber nicht dabei sein. Es genügt
> > Aufstachelung zum Hass, Verächtlichmachung oder Verleumdung - und das
> > ist in diesem Fall unbestreitbar gegeben.

> Die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, ist
> Grundvoraussetzung für alle Unterpunkte.
> Wo wurde denn der öffentliche Frieden gestört?

In meinen Augen reicht es schon aus, dass die streitigen Äußerungen
ständig und für alle von überall abrufbar leicht im Netz zu finden
waren, also eine dauernde und gewollte öffentliche Präsenz gegeben
war. Der öffentliche Frieden war also überall gestört.

Aber das lassen wir doch bitte einen Richter abschließend beurteilen.
Denen ist es vorbehalten, die Schuld oder Unschuld von Beschuldigten
festzustellen.

> > Es geht nicht um Meinungen, sondern um Hass. Das ist ein Unterschied,
> > der sich leider nicht jedem erschließt.

> Haß ist mehr als Ablehnung oder Verachtung. kreuz.net lehnt
> Homophilie ab, stachelt aber nicht zum Haß auf.

Verächtlichmachung und Verleumdung werden im Gesetz explizit genannt
und finden auf kreuz.net unzweifelhaft statt.

> > Nein, das darf er nicht. Es gibt noch mehr Grenzen als nur der Aufruf
> > zur Gewalt. Eigentlich eine Schande, dass man dafür ein Gesetz
> > braucht. Respekt und Anstand sind ganz offenbar in Deutschland und
> > insbesondere bei Katholiken aussterbende Tugenden.

> Respekt und Anstand sind keine Voraussetzungen der Meinungsfreiheit.

Nein, aber Verächtlichmachung und Verleumdung stehen dieser entgegen.

    fr.osch

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