17. November 2012 04:09

Re: Liebe Industrie: Doch, Ist es.

> >  Böse Falle... die haben die Musikindustrie in Sicherheit
> > gewiegt und so dafür gesorgt, dass ein Grundsatzurteil möglich wird.
> > Pech gehabt...

> Du hast eine sehr seltsame Vorstellung von der Funktionsweise des
> deutschen Gerichtswesens. Zumal der Vater das Urteil bis zum BGH
> getragen hat.

Der Kläger hat aber in jeder Instanz aufs Neue die Möglichkeit, auf
die Forderung zu verzichten. Die Musikindustrie hätte also ein
Grundsatzurteil verhindern können. Das haben sie aber nicht getan.

> > > Das wisst ihr natürlich auch, deswegen schreckt ihr jetzt ja so
> > > dermaßen hoch ... euch dämmert wohl, daß die Mitstörerhaftung
> > > ebenfalls auf zunehmend wackeligen Füßen steht und spätestens dann
> > > ist es essig mit der alternativen Finanzierungsoption für Eure
> > > Rechtsabteilungen.
> > 
> > Tja, wird Zeit, dass dieses weltweit einmalige Geschäftsmodell
> > entsorgt wird.

> Das Geschäftsmodell ist nicht "weltweit einmalig", ganz im Gegenteil.

Naja, erklären wir es mal anschaulich: Gib mal bei Wikipedia
(Deutschland) "Abmahnung" ein, und schau dir dann mal die
Eintragungen in anderen Sprachen an. Da gibt es Englisch - das
bezieht sich auf die deutsche Abmahnung. Und Französisch, tja, und
auch das bezieht sich auf die deutsche Abmahnung. Weitere
Eintragungen gibt es nicht. Es gibt also keine echte Übersetzungen
dieses Begriffs, weil diese Konstruktion im deutschen Recht weltweit
keine Entsprechung hat.

> > Das scheinen auch die Gerichte zu kapieren... 

> Gerichte "kapieren" nichts, Gerichte urteilen. Man, in was für einer
> simplifizierten Kleinkindwelt lebst Du eigentlich?

In welcher Welt lebst du? Gerichte passen regelmäßig ihre
Spruchpraxis an die geänderte Realität an. Z. B. hier:

> http://www.rechtsanwalt-flensburg.de/en/blog/anzeigen/article/olg-koeln-zum-streitwert-bei-bilderklau-im-internet.html

Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass Gerichte bei einer
geänderten Realität auch ihre Gewichtung bestimmter Sachverhalte und
Rechtsgüter anpassen. Internet war vor ein paar Jahren Luxus, heute
ist es Grundrecht - ohne dass der Gesetzgeber ein Gesetz geändert
hat, einfach durch die geänderte soziale Realität und deren Relevanz
für die Urteilsfindung. Selbst das Bundesverfassungsgericht ändert
grundlegende Entscheidungen nach Jahrzehnten, wenn sich die soziale
Bedeutung des Themas gewandelt hat.

Das spiegelt sich auch in der Unabhängigkeit der Gerichte wider.

Und inzwischen haben auch Gerichte "kapiert", wie das internet so
funktioniert... es gab da vor einigen Jahren einige Urteile, die
unter Experten für Heiterkeit gesorgt haben. Heute sieht das dann so
aus:

> http://www.verbraucher-sicher-online.de/blog/olg-koeln-ermittlung-von-ip-adressen-in-tauschboersen-fragwuerdig

Auch da hat das Gericht, das vorher alles durchgewunken hat,
irgendwas "kapiert".

Und ich bin sehr froh darüber, dass Gerichte lernfähig sind.

    fr.osch

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