24. Juni 2013 05:30

Re: Sind die Piraten zu sehr mit LiquidFeedback und Unisex-Toiletten beschäftigt

Nö, aber wenn es die Vollpfosten der anderen Parteien verkacken,
können die auch nicht viel machen:

> http://www1.wdr.de/themen/politik/blockupy126.html

> Sind NRW-Polizisten bei der Blockupy-Demo unverhältnismäßig hart vorgegangen? 
> Die Piraten meinen ja und verlangen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. 
> So steht es auch im rot-grünen Koalitionsvertrag, doch statt Zustimmung schlug den Piraten im Landtag am Donnerstag (20.06.2013) Empörung entgegen.

Dort hat das versammelte Pack aller anderen Fraktionen dagegen
gestimmt.
Wenn man die gesamte Bevölkerung durch Vorratsdatenspeicherung&Co
unter Generalverdacht stellt, scheint das OK zu sein, aber wehe es
will mal jemand gegen das reale Problem der Polizeibrutalität
vorgehen ...

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