3. Februar 2013 02:12

Re: Was ist erlaubt durch die Abgabe?

Ligeti_ schrieb am 3. Februar 2013 00:17

> > Edna Krabappel schrieb am 2. Februar 2013 19:44
> >
> > Erzähl hier bitte keinen Unsinn. Das Weitergeben dieser Kopien im
> > "privaten Umfeld" (eben Verwandte und enge Freunde) ergibt sich aus
> > dem erlaubten "privaten Gebrauch" dieser Kopien. 

> Da wäre ich mir nicht so sicher.

Doch, da bin ich mir *sehr* sicher.

> Etwas, das ich weitergebe kann ich
> nicht mehr in "Gebrauch" nehmen

Das Weitergeben innerhalb der Privatsphäre ist privater Gebrauch. Da
unterschiedet der §54 ja gerade zwischen dem Satz 1 und dem Rest.
Satz 1 bezieht  sich nur auf "natürliche Personen", der Rest auch auf
"juristische Personen". Den juristischen Personen ist eine
Weitergabe, außer in den genannten Fällen verboten, wie Du selber
unten anführst.

Der BGH führt in seinem Urteil von 1978 (Aktenzeichen I ZR 111/76)
aus "Von der herrschenden Lehre werde "privater" Gebrauch im Sinne
dieser Vorschrift nur angenommen, wenn die Vervielfältigung zum
Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein privater
Bedürfnisse außerberuflicher sowie außererwerbswirtschaftlicher Art
dienen solle" wobei im damaligen Gesetzestext AFAIK noch
"persönlicher" anstelle von "privater" stand, was ich hier angepasst
habe. Das "Privatsphäre" steht aber explizit in der Begründung und
umfasst eben auch die Weitergabe innerhalb dieser. "Privater
Gebrauch" ist "Gebrauch in der Privatsphäre" und diese umfasst eben
auch enge Freunde und Verwandte.

Du hast Recht mit der Intention, dass der Staat da das Kopieren nicht
regulieren kann und will, Du irrst aber, wenn Du meinst, dass das nur
"toleriert", aber genaugenommen illegal wäre. Den Paragraph 53, Satz
1 hat man schon so formuliert, dass es schon legal ist, wenn man eben
die Privatsphäre und den üblichen privaten Gebrauch innerhalb dieser
zugrunde legt. 

> und mit "privat" ist auch nicht die
> Privatheit anderer Leute gemeint, sondern die der Person, die das
> Original, von dem eine Kopie hergestellt wird, legal erworben hat.

> Im entsprechenden Gesetz heißt es ausdrücklich:

> "Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu
> öffentlichen Wiedergaben benutzt werden"

Das bezieht sich eben auf juristische Personen (Betriebe, ...). Ja,
ich weiß, da sind Gesetzestexte schwer zu lesen ;)

> > Übreigens auch beim "Recht auf Privatkopie" irrst Du, das gibt es
> > nicht, wie Dir diskless vollkommen richtig dargelegt hat.
> > Privatkopien sind lediglich erlaubt, aber nicht als Recht
> > einforderbar. 

> Eine semantische Spitzfindigkeit.

Nein, das hat durchaus Konsequenzen und Gründe. Ein Recht auf
Privatkopie kann es nicht geben, da diese eben eine
Schrankenregelung, also ein Ausnahme vom tieferliegenden Recht des
Urhebers über Kopien zu entscheiden ist. Ansosnten würden diese
beiden Rechte kollidieren. Die Konsequenz ist, dass der Urheber durch
technische Schutzmaßnahmen die Privatkopie verbieten kann. Gäbe es
ein Recht auf Privatkopie würde das nicht gehen. 

> Meinetwegen gibt es lediglich ein
> Gesetz zur Erlaubnis der Privatkopie. Aber die strenge Unterscheidung
> einer solchen Erlaubnis gegenüber einem Recht spielt praktisch keine
> Rolle. Sie war relevant in Bezug auf DRM, aber das hat es nur eine
> kurze Zeit lang gegeben.

Kopierschutz gibt es doch immer noch. Bei der DVD ist die Frage, in
wieweit das CSS eine technisch wirksame Maßnahme war, das wurde nie
überprüft, aber bei der BluRay mit ihrem komplizierteren Verfahren
ist das sicher so.

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