9. Januar 2013 16:24

Re: zur Tatzeit in der Wohnung des Mädchens aufgehalten hatte. In den Wochen dan

_opti_ schrieb am 9. Januar 2013 16:00

> derGhostrider schrieb am 9. Januar 2013 13:47

> > WIE BITTE??? Wieso war er "in den Wochen danach" denn nicht
> > eingesperrt?

> Auf welcher rechtlichen Basis?
Achso, Missbrauch einer 7-jährigen ist bei Dir wohl gerade nicht
strafbar.

> > Sobald sich ein Straftäter durch "nicht aufladen" auffällig verhält,
> > gehört er wieder eingesperrt. Ganz einfach: Bedingung, die den
> > Freigang erlaubt, nicht erfüllt -> Wegschließen.

> Aha, du hast das Szenario also komplett falsch verstanden.
> Es ist juristisch gesehen eben kein Straftäter (mehr). Es ist auch
> kein Freigang. Der Mann hatte seine Strafe verbüßt. Sollte jedoch im
> Anschluss in die Sicherungsverwahrung. Darf jedoch nicht mehr
> angewandt werden, da sie als rechtlich "Verwerflich" ist. (so traurig
> das auch ist)
AFAIK darf sie noch angewendet werden, sofern sie bereits bei der
Urteilsverkündung der Strafe angeordnet wurde. Aber auch dann in der
bisherigen Form nur solange, bis die Neuregelung in diesem Jahr durch
ist.

> Nun hat die Bundesregierung als wirkliche Notlösung die Fussfesseln
> ins Spiel gebracht, um wenigstens eine minimale Kontrolle über diese
> Menschen, die lt. ehemaliger deutscher Rechtsauffassung eigentlich in
> eine geschlossene Anstalt (Sicherungsverwahrung) gehören, ausüben zu
> können.
In diesem Fall muß ich zugeben, daß das Recht Dir Recht gibt.
Man hätte wohl keine Begründung gehabt ihn wegzuschließen, selbst
wenn er vorher die Batterien/Akkus immer wieder und mit voller
Absicht hätte leer werden lassen.
Auch wenn er unbestreitbar in eine Sicherungsverwahrung gehört hätte,
so war es rechtlich offenbar nicht möglich.

> > Gut, hier steht nun, daß das nachher aufgetreten wäre. Da stellt sich
> > mir jedoch die Frage, wieso er da nicht schon längst eingesperrt war?

> Weil es wohl sehr wenige Angriffspunkte dafür gibt. Ich kenne nicht
> die Details zu den Fussfesseln. Aber wie schon oben gesagt: Rein
> juristisch war der zu dem Zeitpunkt ein freier Mann.
NACH der neuen Tat hätte er sofort eingesperrt werden müssen! Vor
allem, wenn bekannt war, wo er sich aufgehalten hat. Es wird doch
wohl bei einem solchen Verbrechen mit als erstes geprüft, wo solche
Leute zur Tatzeit waren, oder nicht?
Das müsste ein Klick sein, dann sollten entweder die Fußfesseln im
Umkreis von 1km zum Tatort zur Tatzeit angezeigt werden. Oder es
werden eben alle Fußfesseln im Umkreis von x km gezeigt, wo sie den
Tag über waren.
So oder so: Den Täter hätte man "Stunden" nach der Tat haben müssen.
Auf keinen Fall hätte es möglich sein sollen, daß seine Fußfessel
nach der Tat noch "mehrfach" leere Akkus hat.

> > Es war bekannt, daß er dort war. Soetwas ist unglaublich.

> Was war denn bekannt? Er war in der Wohnung des Kindes. Es gibt
> jedoch bei den Fussfesseln keinerlei "Tabuzonen" (Spielplätze etc.
> pp.) bzw. grüne Zonen, in denen er sich bewegen muss und darf. Ich
> glaube auch nicht, das da ständig Beamte vor einem Monitoring sitzen
> und "alle Leute mit Fussfesseln als kleinen Punkt auf der Karte
> beobachten".
Es geht hier nicht darum, daß er irgendwo war, wo auch ein Kind war.
Die wurde missbraucht. Das war ein Tatort. Und er war zur Tatzeit am
Tatort. Also wenn das nicht reicht für U-Haft bei einem einschlägig
vorbestraften, dann weiß ich auch nicht.

> > Ein Hoch auf die Entscheidung, daß die Sicherungsverwahrung aufgehoben werden musste.

> Das die aus juristischen Gründen zurück genommen werden mußte ist
> sicherlich höchst bedauerlich.
Hoffen wir, daß eine ordentliche Neuregelung gefunden wird.
Es ist ja schon wahr, daß die Strafe verbüßt wurde. Wobei man sich
bei einigen dieser Leute fragen kann, ob irgendeine Straflänge
überhaupt angemessen ist.
Am besten sollte man das entstandene Leid mit dem vergleichen, das
"Raubkopierer" auslösen und dann relativ zu den dort möglichen 5
Jahren die Strafe bemessen. Dann bräuchte man auch keine
Sicherungsverwahrung mehr...

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