4. Januar 2013 23:24

Schafft endlich Störerhaftung ab....

Störerhaftung ist ein bescheuertes Gesetzt, das keinen Sinn macht. 
Das wäre das gleiche, wie wenn die Telekom oder eine Gastwirt
rechtlich belangt werden könnte, weil durch ein Telefon das in der
Gaststätte stand ein Verbrechen geplant/verübt wurde.

Das Telefon laufend überwachen zu müssen wäre unverhältnismässig und
auch ein illegaler Eingriff in Persönlichkeitsrechte.
Ein Telefon in einer Gaststätte nutzt man genauso anonym wie ein
Wirelessanschluss und eine Zurückverfolgung ist genauso unmöglich.
Dennoch gilt Störerhaftung für ein Telefon nicht, aber für Wireless.
Merkwürdige und unkonsistente Gesetzgebung die geändert werden muss.  

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