19. Februar 2006 16:07

Was wir sonst noch tun können...

Schauen wir uns das Problem doch einmal genauer an:

Bereits jetzt haben wir eine umfangreiche Überwachung, die - meiner
Meinung nach - gegen einen funktionierenden Rechtsstaat sprechen.

Das Finanzamt kann schon heute sämtliche Informationen über einen
Bürger einholen, selbst wenn kein (begründeter) Verdacht auf eine
Straftat besteht.
Somit ist de facto der Bürger ein Steuer-Straftäter, weil selbst die
Polizei (im Normalfall) erst die Erlaubnis einer Richters im
Verdachtsfall einholen muß.

Mit dem neuen Pass und dem geplanten Fingerabdruck geht das ganze
noch einen Schritt weiter:
Der Bürger wird im Vorfeld und ohne weitere Verdachtsmomente bereits
als Straftäter diskriminiert, weil diese Erkennungsdienstliche
Behandlung bisher nur Verbrechern vorbehalten war. Und um in den
Genuß einer solchen Behandlung zu kommen, mußte man bisher einiges
verbrochen haben...

Meines Wissens nach werden in Sachsen seit kurzem Straßen und
Kreuzungen mit Videokameras überwacht, öffentliche Verkehrsmittel
ebenso, so daß es unmöglich wird, sich dort unbeobachtet frei bewegen
zu können.
Und wie ich mitbekommen habe, sind immer noch nicht alle
TollCollect-Brücken im Einsatz. Weil die Serverkapazitäten nicht
ausreichen.
Hat man da falsch geplant, das Datenaufkommen falsch eingeschätzt?
Wohl kaum, da ja an jeder Straßenecke das Verkehrsaufkommen vorher
ermittelt wurde. Da kommt dann der Verdacht auf, daß weit mehr Daten
erhoben werden, als ursprünglich geplant.

Und es wird konsequent weitergemacht:
Mit der totalen Überwachung der Verbindungsdaten wird es dem Bürger
nicht mehr möglich sein, an Informationen unbeobachtet zu gelangen.

Das Hauptproblem liegt aber nicht in der - gerade noch vertretbaren -
Überwachung der Verbindungsdaten, sondern ist vor allem bei der
zweijährigen Speicherung der Daten zu finden.

Denn wenn man lange genug sucht, kann man aus jedem Bürger einen
Straftäter machen, vor allem, wenn man weiß, welche Gesetzte man
machen muß, daß jeder zu einem Straftäter wird.

Der Leser mag sich mal die folgenden Fragen selbst stellen:

- Verwende ich wirklich kein einziges illegales Programm?

- Wenn ja, sind diese Programme auch richtig und ausreichend
lizensiert...?

- Wie sieht´s mit den selbst erstellten Daten aus, dürfen die
überhaupt erstellt bzw. gesichert werden?

- Habe ich alle EULA´s komplett gelesen und verstanden?

- Bin ich sicher, daß ich keine einzige illegale Kopie eines Films
oder eines Musikstückes?

Falls unerwartungsgemäß alles korrekt ist, dann warten wir mal ab,
bis das Finanzamt kommt...

Jetzt kommt die Vorratsdatenspeicherung zu diesem Aktionspaket dazu,
mit dem meiner Meinung nach folgende Ziele verfolgt werden:

1. Kontrolle des Denkens, denn der Bürger kann sich nicht mehr seine
Informationen frei beschaffen (Filtertechnologien).

2. Konditionierung des Bürgers, denn er muß Angst haben, wenn er die
falschen Seiten besucht.

3. Überwachung auf Fehltritte, so daß ein unliebsamer Bürger mit den
oben aufgeführten Methoden zur Strecke gebracht werden kann.

Als Zusatzpaket kann man die Steuererhöhungen der letzten Jahre sowie
die kommenden Steuererhöhungen dazuzählen, weil durch den Mangel an
Geld auch die "Bewegungsfreiheit" des Bürgers eingeschränkt wird. Das
entspricht einer Enteignung. Und hat er kein Geld, kann er dieses
Land nicht verlassen.

Etwas weniger elegant hat es so etwas schon einmal bei uns gegeben.
Aber das ist ja bald ein Dreivierteljahrhundert her, und Frau Merkel
und weitere Kandidaten scheinen auch vergessen zu haben, wie es in
einem totalitären Staat ist.

Und dann dazu diese dauernden Diskussionen über die Bundeswehr, die
bald zu allem herhalten soll. Allein die Tatsache, daß deutsche
Politiker sich überhaupt trauen, über die BW als "Sicherheitshilfe"
für die WM und weitere Großveranstaltungen oder auch Katastrophen als
Option in Betracht zu ziehen, ist für mich ein Totalangriff auf die
Demokratie, weil es aus dem Wesen des Militärs bedingt keine
"demokratische" Armee gibt. Befehl ist Befehl. Ist er falsch, muß
dagegen geklagt werden. Und weil Verfahren eine Zeit dauern, besteht
während dieser Latenzzeit der Justiz ganz praktisch ein rechtsfreier
Raum. Und wer gehorchen muß, kann keine Fragen stellen...

Wie war das nochmal... war die BW nicht eigentlich zur
Landesverteidigung geplant? Wie war das nochmal mit der Weimarer
Republik...? Weimar... - war das nicht ne Soße oder ein Hemd...? Ach,
was soll all die Schulbildung, wir werden doch bald von Rechnern
regiert... Wirklich? Von Rechnern...?

Nicht, daß man mich falsch versteht: Ich kritisiere nicht die
Bundeswehr, auch nicht den Soldaten noch seine Vorgesetzen, wir
brauchen diese Armee, weil unsere Welt so ist, wie sie ist.
Sicherheitsprobleme im Inneren unseres Landes hat aber die Polizei zu
übernehmen, weil die dafür auch ausgebildet ist. Und wenn man hier
spart, dann braucht man sich nicht wundern, wenn sie nicht mehr ihre
Aufgaben in vollem Umfang ausüben kann.

Das Einzigartige an der jetzigen Lage ist, daß selbst die
Wirtschafts-Lobby , die sonst meist ihren Willen bekommt, nicht in
der Lage ist, diesen Bestrebungen Einhalt zu gebieten - wenn auch aus
anderen Gründen. So etwas kenne ich in der Geschichte nur aus
unvorstellbaren Zeiten.

Was können wir also tun?
Faktisch glaube ich nicht, daß Petitionen und Beschwerden irgendetwas
bringen, der Fahrplan steht bereits fest und wird mit dieser
Besetzung nicht geändert werden, weil selbst die Wirtschaft nur noch
eine eingeschränkte Macht besitzt.
Die wird nur dazu reichen, ihre Kosten dem Steuerzahler aufzudrücken.

Eigentlich sollte jeder aufgerufen sein, sich sofort politisch zu
betätigen und einer Partei beizutreten, um Einfluß zu gewinnen.
Leider ein unmögliches Bestreben, weil die Betroffenen oft jedoch mit
dem eigenen "Überleben" beschäftigt sind... Und mit dem Steigen der
Abgaben und Steuern wird das weiter eingegrenzt.

Somit funktioniert dieser Weg nur sehr eingeschränkt.

Betrachten wir also noch einmal die Ausgangslage.
Es wird jeder überwacht. Der Staat sammelt diese Informationen, um
diese auszuwerten.

UND HIER LIEGT DER KNACKPUNKT !!!

Jeder Einzelne hat demzufolge die Möglichkeit zu steuern, welche
Informationen er weitergibt.

Da das Filtern der eigenen Informationsstreuung faktisch unmöglich
ist, gibt es
nur noch die Möglichkeit, Informationen zu streuen:
Hat nämlich der Staat falsche Informationen, wird er falsche
Maßnahmen ergreifen, die ihn nicht zum gewünschtne Ziel bringt.

Liebe Programmierer, mal ein Vorschlag:
Wie wäre es, wenn der Bürger ein (sicheres) Werkzeug erhält, das die
Informationen streut..., das also ab dem Moment der Verbindung mit
dem Internet zufällige Website-Adressen aufruft, so etwa 60 mal die
Sekunde, und die eigenen Anfragen unauffällig dazwischenschiebt?

Dann können unsere Herren in Berlin und Brüssel die gesamte
Festplattenproduktion der Welt in den nächsten Jahren aufkaufen, um
diesen ganzen Mist zu speichern, leerstehende Einkaufszentren
anmieten, um die Dinger zu lagern... Und mit einer effektiven
Auswertung meiner Daten wäre erst im nächsten Jahrhundert zu rechnen,
falls es jemals dazu kommt.

Und das ganze wäre noch nicht einmal illegal... :)))))))))))))))))))

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