29. Januar 2013 12:19

ist ein Forum Teil des redaktionellen Inhalts?

nach §93/1.5, §97/5 StPO braucht ein Journalist die Identität eines
"Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen
Informanten" nicht zu nennen bzw. unterliegen "schriftliche
Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und dem [Journalisten]" einem
Beschlagnahmeverbot. Das gilt aber "nur, soweit es sich um Beiträge,
Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil
oder redaktionell aufbereitete Informations- und
Kommunikationsdienste handelt". Ist das Forum also Teil des
redaktionellen Angebots einer Zeitung ("Leserbriefe", die sind
geschützt, da gibt es BVerfG-E.), oder bloß ein zusätzliches Angebot
des Verlags, dann wäre es ein schlichter Teledienst und nicht
presserechtlich schutzwürdig. Mir ist nicht bekannt, daß das schon
mal in den Instanzen geklärt wurde.

Das Verweigerungsrecht der Herausgabe einer Informantenidentität ist
endlich, aber es sind nur wenige schwere Straftaten (Landesverrat,
Geldwäsche und "Kinderschändung" iwS) normiert, die auch einen
Journalisten zwingen würden, hier eine Aussage zu machen. 

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