Bahn zieht Konsequenzen aus PR-Skandal

Die Botschaft (PDF-Datei) war eindeutig. "Bundesbürger haben kein Verständnis für neue Streiks der Lokführer." Mitten im Ausstand der Bahnleute veröffentlichte das Forschungsinstitut Berlinpolis im Oktober 2007 in einer Pressemitteilung eine "repräsentative Forsa-Umfrage" zu den Forderungen der Lokführergewerkschaft GDL. Die "Denkfabrik", die für eine "Politik für morgen" wirbt und Ideen der "Führungskräfte in Politik und Gesellschaft" einbringen will, hatte nach eigenen Angaben die Erhebung selbst in Auftrag gegeben. Das ist, wie sich nun herausstellt, wohl nur die halbe Wahrheit. Denn die Umfrage ging auf einen Geheimauftrag aus einem Staatsunternehmen zurück: der Deutschen Bahn.

Aus der verdeckten PR-Aktion hat der neue Bahnchef Rüdiger Grube die Konsequenzen gezogen, Marketingchef Ralf Klein-Bölting muss den Konzern verlassen. Rund 1,3 Millionen Euro sollen für bahnfreundliche Veröffentlichungen geflossen sein, bei denen der Transportriese weder als Urheber noch Auftraggeber erkennbar war.

Damit sollten im Tarifkonflikt Sympathien für die Bahn auch mit Blick auf den geplanten Börsengang geweckt werden. Auf Online-Foren wie spiegel.de oder tagesschau.de wurde in Diskussionsbeiträgen um Wohlwollen für die Bahn geworben. Außerdem schickten PR-Leute Leserbriefe an Zeitungen, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG nun in Grubes Auftrag herausfand.

Der Fall sei ein Beispiel für den wachsenden Einfluss anscheinend unabhängiger Organisationen und Verbände auf die öffentliche Meinung, sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Der Verein, der die Bahn-Machenschaften publik machte, versucht den Aktivitäten von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf die Spur zu kommen. "Der Fall der verdeckten PR-Arbeit bei der Deutschen Bahn zeigt, dass wir dringend mehr Transparenz brauchen". Nach dem Vorbild der USA sollten alle Verbände in ein Lobbyregister eingetragen werden. Bisher sei der Eintrag freiwillig und enthalte keine Angaben zur Finanzierung. Die Meldepflicht solle auch auf "Think Tanks" ausgedehnt werden.

Die Forsa-Umfrage wie auch andere Erhebungen von Berlinpolis wurden von Medien aufgegriffen, auch von der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die großen Meinungsforschungsinstitute genießen hohes Ansehen und die Journalisten verlassen sich in den meisten Fällen auf Seriosität und Unabhängigkeit ihrer Auftraggeber – manchmal zu Unrecht, wie Müller meint. "Immer öfter treten Lobbyisten im Gewand fast wissenschaftlicher Institutionen oder als Bürgerinitiativen auf", wie etwa die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

Der Initiative, die von der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, gelang es sogar, einschlägige Dialoge in der ARD-Vorabendserie "Marienhof" zu platzieren – allerdings gegen Bezahlung. Später räumte die Initiative ein, die Schleichwerbung sei ein Fehler gewesen. Eine von der Straßenbaulobby geförderte "Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung" unterstützte Bürgerinitiativen für Autobahnen und Ortsumgehungen.

Der Kommunikationsberater Michael Spreng räumt den Verbänden zwar das Recht auf Einflussnahme ein. "Die darf aber nicht verdeckt geschehen", sagt der frühere Chefredakteur von "Bild am Sonntag" und heutige Internet-Blog-Autor ("Sprengsatz"). Der Journalist fordert von seinen Kollegen größere Sensibilität im Umgang mit Umfragen. "Man sollte die Fragen kennen, auf die Bürger antworten sollen." Immer häufiger würden Umfragen mit weniger als 1000 Befragten publiziert. "Sie sind ohne jeden Aussagewert." Demoskopen halten dagegen, dass durch verfeinerte Methoden auch Antworten von weniger Befragten repräsentativ seien.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht beim Lobby-Einfluss auf die Medien "ein strukturelles Problem". Die PR-Agenturen arbeiteten immer professioneller – "und die Redaktionen werden personell so ausgedünnt, dass es nicht mehr genug Journalisten gibt, um solche Mitteilungen nachzurecherchieren", sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner. (Esteban Engel, dpa)/ (pmz)