02.10.2012 15:11
Bayerischer SPD-Spitzenkandidat Ude holt sich für Netzpolitik Unterstützung aus der Szene
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude will im Landtagswahlkampf mit einer Informatikerin als netzpolitische Beraterin punkten. Das 27 Jahre alte Juso-Mitglied Doris Aschenbrenner sei in der Internetszene aktiv und gehöre dem Chaos Computer Club an, sagte Ude am Dienstag in München. Sie berate außerdem den Landesvorstand der SPD sowie die Jugendorganisation auf Bundesebene.
Die IT-Spezialistin stellte ein Programm vor, das einen neuen netzpolitischen Anfang für Bayern bedeuten soll. "Bayern rebooten für das digitale Zeitalter – das ist, denke ich, eine Sache, die sich die Bayern-SPD auf die Fahnen geschrieben hat." Zentraler Punkt des Programms sei der Ausbau der Internet-Breitbandversorgung.
Sie forderte, öffentlich erhobene Daten müssten leichter einsehbar sein. Dafür schlägt sie ein bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vor. Auch in der Bildung müsse die Digitalisierung voranschreiten. Die Lehrmittelfreiheit in Bayern will Aschenbrenner auf das Internet ausweiten: Lehrmaterialien müssten auch online verfügbar sein.
SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte die Piratenpartei. "Die Piraten haben hochfliegende Träume gehabt, aber wenig Umsetzung." Pronold zeigte sich zuversichtlich, mit der jungen Beraterin an netzpolitischem Profil gewinnen zu können.
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates, meinte, die SPD habe "reichlich spät" gemerkt, dass das Thema Netzpolitik mehr sei als ein politisches Randgebiet. "Das, was die CSU schon längst umsetzt, entdeckt jetzt auch die Wahlkampfmannschaft des Münchner OB." Ude habe erkannt, dass er wenig Ahnung hat vom digitalen Zeitalter. (mit Material der dpa)
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(anw)
