Bericht: Digitaler Behördenfunk wird teurer als geplant

Nach einem vertraulichen Bericht für den Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages soll der neue digitale Funk für die Behörden mit Ordnungsaufgaben (Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte) erheblich teurer werden als geplant. Der Bericht, aus dem die Zeitung Die Welt zitiert, macht für die Teuerung die Kalkulation der Bahntochter DB Telematik verantwortlich, die das BOS-Funknetz betreiben soll. Danach will die DB Telematik für den Betrieb des Funknetzes in den nächsten 15 Jahren 6,64 Milliarden Euro kassieren, 1,54 Milliarden mehr als im ursprünglichen Angebot. Von dieser Teuerung sind besonders die klammen Länder betroffen, die 55,5 Prozent der Gesamtkosten übernehmen müssen.

Die ursprünglich genannten und akzeptierten 5,1 Milliarden beruhen nach dem vertraulichen Bericht auf einem Angebot der DB Telematik, bei dem etwa 40 Prozent der Funkmasten-Standorte und Übertragungstrecken ohnehin dem Bund und den Ländern gehören. Die internen Prüfer, die sich an der "Unverbindlichkeit" des Angebotes von DB Telematik stören, rügen diese Mischkalkulation mit vorhandenen Liegenschaften, weil sie keine klare Trennung in der Kalkulation zwischen Bund und Ländern gestatten.

In einer ersten Reaktion hat die Gewerkschaft der Polizei den Kalkulationsfehler kritisiert und das Vorgehen der Regierung mit der pannenbehafteten Einführung der LKW-Maut verglichen: "Nach langem Hickhack um den BOS-Digitalfunk und dem durch die Haushälter durchgedrückten permanenten Abspecken der technischen Ausgestaltung des Digitalfunks gefährdet nun das Versäumnis, sich nicht rechtzeitig um die Kosten des Betriebs des Funknetzes gekümmert zu haben, die Einführung des modernen Kommunikationssystems." Gerade in Zeiten akuter terroristischer Bedrohungslagen sei eine weitere Verzögerung des BOS-Funks nicht hinnehmbar, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg.

Die DB Telematik war im Jahre 2005 vom damaligen Innenminister Otto Schily mit dem Betrieb des BOS-Funknetzes beauftragt worden. Mit diesem Schachzug sollten die Kosten für den Betrieb des digitalen Polizeifunks auf etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr gesenkt werden. Gegen den fiskalischen Schachzug gab es frühzeitig Klagen, die jedoch scheiterten. Unabhängig vom Funknetz wurde alsdann eine Ausschreibung für die Systemtechnik gestartet. die schließlich EADS gewann. (Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (anw)