Britische Regierung erwägt technische Maßnahmen gegen illegales Filesharing

Wenn die britische Regierung am 16. Juni die endgültige Version ihrer Bestandsaufnahme über das "Digitale Großbritannien" (Digital Britain) veröffentlicht, wird es darin wohl keine Empfehlung für Netzsperren gegen fortgesetzte Urheberrechtsverletzungen durch Internetnutzer nach französischem Vorbild geben. Bürger vom Netz abzuschneiden sei nicht die bevorzugte Methode der Regierung, sagte Kulturminister Andy Burnham einem Bericht der BBC zufolge vor Vertretern der Musikindustrie. Dennoch werde sich die Regierung für "technische" Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen. Entsprechende Gesetze seien in Vorbereitung.

Vertreter von Rechteinhabern auf der Insel hatten sich wiederholt für eine Regelung nach französischem Vorbild ausgesprochen, bei der Internetnutzer im Falle wiederholter Urheberrechtsverletzungen der Netzzugang auch gesperrt werden kann. Davor schreckt die britische Regierung dem Bericht zufolge unter anderem zurück, weil der Internetzugang den gleichen Stellenwert habe wie andere Grundversorgungsgüter, etwa Strom oder Wasser.

Grundsätzlich waren Copyright-Inhaber, Provider und Regierung im vergangenen Jahr übereingekommen, bei der Bekämpfung der illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material zusammenzuarbeiten. Der innenpolitisch schwer angeschlagene Premierminister Gordon Brown (Labour) hatte sich allerdings bis zuletzt gegen das hartnäckige Drängen der Industrie auf Netzsperren gesträubt.

Auf der erzielten Übereinkunft aufbauend werde der Abschlussbericht zu Digital Britain wohl eine Verpflichtung der Provider enthalten, mit Verstößen auffällig gewordenen Kunden blaue Briefe zu schreiben, sagte ein Sprecher von Minister Burnham der BBC. Darüber hinaus dürfte die britische Regulierungsbehörde erweiterte Befugnisse erhalten, um gegen wiederholte Rechtsverstöße auch technische Maßnahmen anordnen zu können, sollten die Warnbriefe nicht fruchten. Dabei geht es nach Angaben des Sprechers um Methoden, Filesharing-Aktivitäten zu "begrenzen oder einzuschränken". (Volker Briegleb) / (vbr/c't)