Britischer Regulierer will für Breitband-Investitionen die Zügel lockern

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom gewährt dem Telekommunikationskonzern BT einen flexibleren Regulierungsrahmen, um Investitionen in superschnelle Breitbandnetze anzuregen. So teilte die Ofcom am Dienstag mit, dass sie sich bei Produkten im schnellen Breitbandbereich nicht in die Preisgestaltung des führenden britischen Telekomunternehmens einmischen werde. Alle Telekom-Provider sollten ihre Preise selbst festlegen können. Die BT will bis 2012 1,5 Milliarden Britische Pfund in den Ausbau superschneller Breitbandnetze investieren. Die Deutsche Telekom kündigte zur CeBIT an, ihre VDSL-Netze für Wettbewerber zu öffnen. Der deutsche Regulierer nimmt VDSL bislang von der Ex-Ante-Regulierung aus.

EU-Parlamentarier der SPD zeigten sich über die Entscheidung des britischen Regulierers erstaunt, da sich Großbritannien auf europäischer Ebene einem ähnlichen Vorschlag bislang verweigert. Das Europäische Parlament hatte im September in erster Lesung des Telekom-Pakets auf einen Vorschlag der SPD-Abgeordneten Erika Mann hin beschlossen, dass Telekom-Unternehmen, die private Investitionen in superschnelle Netze vornehmen, auf einen flexiblen Regulierungsrahmen setzen können. So sollen Wettbewerber Zugang zu den Netzen erhalten. Dafür müssten sie allerdings mit höheren Preisen rechnen oder sich an den Investitionsrisiken beteiligen.

Die Entscheidungslage in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat ist allerdings noch unklar. So wollen beide zwar, dass die Unternehmen in die Netze investieren. Andererseits sperren sie sich noch gegen einen Regulierungsrahmen, der Investitionsanreize setzt. Der SPD-Europaabgeordnete Martin Dörmann befürchtet sogar, dass "die bisher vorliegenden Vorschläge der Kommission ein Zuviel an Regulierung bringen, das kontraproduktiv wirkt". Die Unternehmen bräuchten einen "wachstums- und innovationsorientierten Regulierungsrahmen, damit die notwendigen Investitionen auch tatsächlich erfolgen". Derzeit wird das Telekom-Paket zwischen Parlament, Rat und Kommission im Trilog-Verfahren verhandelt. Für April wird eine Einigung erwartet. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (Christiane Schulzki-Haddouti) / (vbr)