Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat erneut kritisiert, dass seine Behörde die geplanten Internet-Sperren von kinderpornografischen Seiten überwachen soll. "Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun", sagte Schaar der Berliner Zeitung. "Das ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht." Davon sei er nicht begeistert.

Nach den Plänen der Koalition soll ein beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingesetztes unabhängiges Expertengremium die vom Bundeskriminalamt erstellte Sperrliste kontrollieren. Dadurch könne die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Behörde gefährdet werden, sagt Schaar. "Dies wäre der Fall, wenn das Gremium als Internet-Überwachungsinstanz gesehen wird." Bereits zuvor hatte Schaar dafür plädiert, wegen dieser und anderer offener Fragen das geplante Gesetz über Kinderporno-Sperren zu verschieben.

Das neue "Zugangserschwerungsgesetz" soll am heutigen Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet werden, nachdem sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf einen geänderten Gesetzentwurf über Sperren von Web-Seiten mit Kinderpornos geeinigt hatten. Der Gesetzentwurf, der weiterhin von Bürgerrechtlern und der Opposition scharf kritisiert wird, hat bereits die Zustimmung im federführenden Wirtschaftsausschuss gefunden; einer Verabschiedung im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU steht nun eigentlich nichts mehr im Wege.

Siehe dazu auch:

• Schadensbegrenzung, Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf, Kommentar in c't 12/09
• Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, Analyse in c't 9/09

• Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker
• Vodafone gegen Gesetz für Web-Sperren
• Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern

• Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig

• Bundesrat hat "erhebliche Bedenken" bei Kinderporno-Sperren
• Anhörung zu Kinderporno-Sperren: ein "Strauß verfassungsrechtlicher Probleme"

• Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen

• Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern
• Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren

(Jürgen Kuri) / (jk/c't)