Bundeskabinett beschließt KRITIS-Strategie

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von Innenminister Wolfgang Schäuble vorgelegte "Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen" (KRITIS, PDF-Datei) verabschiedet. Die Strategie fußt auf dem "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen" (NPSI, PDF-Datei) und erweitert diesen Plan im Wesentlichen um den Katastrophenschutz.

Die verabschiedete nationale Strategie nennt zwei wesentliche Momente, die die weit entwickelte, vernetzte Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Da sei einmal die weiter wachsende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, zum anderen der "wissenschaftlich untermauerte und in seinen Auswirkungen immer stärker zu spürende Klimawandel", der in Deutschland zu "Extremereignissen" führen könne, in denen Strom- und Wasserversorgung gefährdet seien. Auch der internationale Terrorismus könne es auf diese Infrastrukturen abgesehen haben, stärker sei er aber auf die "symbolische Kritikalität" ausgerichtet, wie es im Strategieplan heißt. Hierunter fallen laut Plan Artefakte von kultureller und identitätsstiftender Bedeutung, deren Zerstörung die Gesellschaft emotional erschüttern und aus dem "psychologischen Gleichgewicht" bringen könne.

Nach dem Strategieplan sollen Staat und Privatwirtschaft beim Schutz der Infrastrukturen kooperieren. Als Beispiele erfolgreicher Kooperationen werden die LÜKEX-Übungen und das Programm Forschung für die zivile Sicherheit genannt. Greift die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht, "behält es sich der Bund für seinen Zuständigkeitsbereich vor, durch geänderte oder neue Rechtsetzung den Schutz der betreffenden Infrastrukturen zu optimieren", so der wichtigste Satz des Strategiepapiers.

In der begleitenden Pressemitteilung zum Strategiepapier gibt sich Innenminister Schäuble zuversichtlich, dass die verabschiedete Strategie "das grundsätzliche Denken, Handeln und Verhalten in allen sicherheitspolitischen Fragestellungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen positiv beeinflussen" werde. (Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (pmz)