Bundesregierung beschließt Konzept gegen Fachkräftemangel

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Konzept (PDF-Datei) beschlossen, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass der deutschen Wirtschaft ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Dabei stehe im Vordergrund, inländisches Potenzial zu fördern und zu nutzen, und zwar durch Mobilisierung älterer Arbeitskräfte, durch Beschäftigungssicherung, dadurch, dass Familie und Beruf besser vereinbar werden und durch bessere Aus- und Weiterbildung. Dies müsse aber "zwingend" um mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ergänzt werden, heißt es aus dem von Ursula von der Leyen (CDU) geführten Bundesarbeitsministerium. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch am Mittwoch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Schloss Meseberg bei Berlin über das Thema beraten.

In diesen Ländern gibt es nach Darstellung der Bundesregierung Mangel an Ingenieuren.
Bild: Bundesregierung "Wenn wir Spitze bleiben wollen, brauchen wir auch Spitzenleute von überall her. Direkt dahinter entstehen dann auch viele Arbeitsplätze für Menschen hier, die weniger qualifiziert sind", so von der Leyen. Im ARD-Morgenmagazin betonte die Ministerin, es fehlten vor allem Ingenieure, Elektroingenieure und Ärzte. Wenn sich der bisherige Trend fortsetze, werde die Zahl der Erwerbstätigen in den kommenden 15 Jahren um 6,5 Millionen sinken.

Von der Leyen zeigte sich im ARD-Morgenmagazin bereit, die Mindestverdienstgrenze für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten von derzeit 66.000 Euro auf etwa 40.000 Euro im Jahr zu senken. Dies sei "ein sehr anständiges Einstiegsgehalt für Akademiker". Bislang liegt die Gehaltsgrenze für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bei mindestens 66.000 Euro pro Jahr. Gegenüber Forderungen von Wirtschaftsverbänden und der FDP, die Zuwanderung beispielsweise durch ein Punktesystem zu steuern, zeigte sich von der Leyen wohlwollend.

In der Ausweitung der Arbeitszeit von erwerbstätigen Frauen sieht die Bundesregierung das am schnellsten und am besten mobilisierbare Potenzial.
Bild: Bundesregierung Einen Vorschlag dazu hat das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag der sächsischen Landesregierung vorgelegt (PDF-Datei). Er sieht jährliche Höchstquoten von 100.000 Zuwanderern im Rahmen des Punktesystems und maximal 20.000 Personen im Bereich befristeter Arbeitsmigration vor. Das IZA und beispielsweise der IT-Verband Bitkom hatten ein solches Punktesystem zur gesteuerten Zuwanderung schon im vorigen Jahr in die Diskussion eingebracht. (anw)