02.07.2008 21:07
Die Bundesregierung zeigt sich im Hinblick auf einen möglichen Einstieg ausländischer Investoren wie etwa der russischen Firma Sistema bei der Deutschen Telekom beunruhigt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Telekom-Affäre hervor. Darin verweist sie auf geplante Änderungen des Außenwirtschaftsrechts. Diese soll es ihr ermöglichen "ausländische Investitionen in weiteren Industriebereichen als bisher auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundsrepublik Deutschland prüfen zu können".
Geplant ist ein umfassendes Vetorecht der Regierung, um unerwünschte ausländische Investoren fernzuhalten, die mindestens 25 Prozent an einem Unternehmen in Deutschland erwerben wollen. Dies bezieht sich auf alle Anleger, die nicht aus der EU stammen. Wenn die strategische Infrastruktur oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind, will die Regierung Beteiligungen innerhalb von drei Monaten nach der Anmeldung untersagen können. Bislang besteht eine staatliche Kontrolle nur für Rüstungsunternehmen. Gefördert wird das Gesetzesvorhaben vor allem von der Union, die auf die wachsenden Staatsfonds in Russland und China, aber auch die Ölstaaten hinwies. Der Sachverständigenrat hingegen konnte in seinem Herbstgutachten kein "spezielles Problem mit ausländischen privaten oder staatlichen Investoren" erkennen.
Befeuert wird die Gesetzesinitiative auch durch den jüngsten Verfassungsschutzbericht, der Russland neben China als "Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland" benannte. Die Bundesrepublik, so heißt es in dem Bericht, sei als Standort zahlreicher Hightech-Unternehmen für fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv: Während "technologisch weniger entwickelte Staaten" technisches Know-how ausspähten, "um Kosten für die eigene Forschung und Entwicklung sowie mögliche Lizenzgebühren zu vermeiden", interessierten sich hochentwickelte Staaten vor allem "für Produktideen, komplexe Fertigungstechniken und Unternehmens- und Marktstrategien". Betroffen seien vorwiegend Firmen aus der Automobilindustrie, dem Maschinenbau oder der Kommunikationstechnologie.
Und in der Publikation "Wirtschaftsspionage in Baden-Württemberg und Bayern" heißt es recht direkt, dass auch "westliche Industrienationen" sich "angesichts eines verschärften internationalen Wettbewerbs ihrer Nachrichtendienste um Wettbewerbsvorteile für die einheimische Wirtschaft bemühen". Der Arbeitskreis Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) schätzt das jährliche Gefährdungspotenzial auf 50 Milliarden Euro. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (Christiane Schulzki-Haddouti)
/
(pmz)
Version zum Drucken | Per E-Mail versenden | Newsletter abonnieren
Permalink: http://heise.de/-183204
