Bundestag-Enquete zum Internet: Ein ständiger Internet-Ausschuss und etwas Informationsfreiheit

Die Enquete-Kommission des Bundestags für Internet und digitale Gesellschaft hat sich im Bereich Bürgerbeteiligung nicht auf eine starke Empfehlung zur "proaktiven Veröffentlichung" von Verwaltungsinformationen einigen können. Die Oppositionsfraktionen hatten in der Sitzung des Gremiums am Montag auf einen Paradigmenwechsel gedrängt. Demnach hätten Ämter es extra begründen müssen, wenn sie Akten und Dossiers nicht von selbst im Netz publizieren wollen.

Eine solche Vorgabe brächte eine enorme Beschleunigung beim Publikmachen öffentlicher Informationen mit sich, warb etwa der Netzexperte der Grünen, Konstantin von Notz, für eine entsprechende Klausel. Eine in die Zukunft blickende Kommission dürfe nicht am alten Obrigkeitsstaat festhalten, ergänzte der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Eine neue Ausrichtung spiele für das allgemeine Verwaltungshandeln eine wichtige Rolle. Zudem könne eine freiwillige Veröffentlichung Skandale wie in der Debatte um Nebeneinkünfte von Volksvertretern verhindern. Diese seien oft mit dem Bestreben verknüpft, etwas möglichst lange geheim zu halten.

Der Ergänzungsantrag der Opposition wurde mit den Stimmen der Vertreter der schwarz-gelben Koalition aber schließlich mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt. Nur vier Ja-Stimmen konnten die Grünen zudem auf ihre Initiative vereinen, die Informationsfreiheit gesondert ins Grundgesetz aufzunehmen. Eine verfassungsrechtliche Verankerung sei zwar bedeutsam, erklärte der von der SPD aufgestellte Sachverständige Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg. Es handle sich aber um einen so komplexen Vorgang, dass dieser Vorschlag zunächst weiter geprüft werden sollte. Insgesamt sei es aber wichtig, die zersplitterten gesetzlichen Ansprüche auf Akteneinsicht zu vereinheitlichen.

Im gemeinschaftlich angenommen Teil des Zwischenberichts "Demokratie und Staat" bleibt es so bei einer schwachen Empfehlung, dass Verwaltungen eigene Informationen von sich aus stärker zugänglich machen sollten. Mit eingeflossen ist auch eine allgemeine Unterstützung von Open Data. Ferner sollen nach Ansicht der Kommission Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags offen gelegt und Ausschusssitzungen transparenter werden. Ein Antrag, der sich für eine Publikation von Rechtseinschätzungen unter offenen Lizenzen aussprach, fand keine Mehrheit.

Unisono betonen die Experten, dass Anonymität essenziell für die freie Meinungsäußerung im Internet und in sozialen Netzwerken sei. "Das ist ein Kernbereich, den wir nicht antasten dürfen", betonte der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Vage bleiben die Empfehlungen zum parlamentarischen Einsatz von Beteiligungswerkzeugen wie Adhocracy für Liquid Democracy, bei der die Kommission nach langen Debatten federführend war. Schulz sprach hier von einem "erfolgreichen Experiment", das an einer Reihe von Punkten weitergeführt werden sollte.

Das parlamentarische Netzgremium plädiert zugleich dafür, einen ständigen Bundestags-Ausschuss für Netzpolitik einzurichten, der sich um die Umsetzung sämtlicher Handlungsempfehlungen kümmern soll. Es gehe darum, die aufgebaute Kompetenz in Sachfragen rund um Fragen der Netzpolitik in den Fraktionen zu erhalten und auszubauen, erläuterte von Notz. Eine entsprechende feste Einrichtung sei daher "für eine Übergangszeit angebracht". Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Hightech-Verbands Bitkom und selbst Sachverständiger in der Kommission, begrüßte im Anschluss dieses Votum: Die Digitalisierung betreffe immer größere Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft. Es sei deshalb höchste Zeit, der Netzpolitik einen dauerhaften Platz im Parlament zu geben. Bisher war für derlei aktuelle Fragen vor allem der Unterausschuss Neue Medien zuständig. (Stefan Krempl) / (jk)