Bundestag beschließt Konzept für Stiftung Datenschutz

Der Bundestag hat am Donnerstagabend einen Antrag (PDF-Datei) der Regierungsfraktionen abgesegnet, wonach die lange geplante Stiftung Datenschutz bis zum Oktober in Leipzig errichtet werden soll. Die Opposition stimmte gegen das Konzept. Mit dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, zügig die Anerkennung der zuständigen Aufsicht für den Daten-TÜV zu beantragen und die Start-Voraussetzungen zu schaffen. Bei Besetzung des Gründungsvorstands und des Verwaltungsrates müsse die Unabhängigkeit der Stiftung und so das Vertrauen der Bürger gestärkt werden.

FDP und CDU/CSU drängen weiter darauf, dass sich die Regierung für eine ausreichende finanzielle Basis der Stiftung einsetzt. 10 Millionen Euro hatte der Bundestag zuvor als Stiftungskapital bereit gestellt. Gemeinsam mit den Ländern müsse die Arbeit der Institution im Bereich der Bildung und Aufklärung vorangetrieben werden. Mit der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft sowie anderen Akteuren im Bereich des Datenschutzes sollen innovative Konzepte für den Daten-TÜV entwickelt werden.

Die Koalition will eine tragfähige und zukunftsgerichtete Datenschutzkultur verankern. Selbstdatenschutz jedes Einzelnen und Selbstregulierung der Wirtschaft müssten Hand in Hand gehen und von technikneutralen gesetzlichen Regelungen flankiert werden. Kernaufgabe der Stiftung solle es sein, die Sensibilität für den Wert der eigenen Daten sowie das Wissen zu fördern, sparsam mit diesen umzugehen. Darüber hinaus sei ein Verfahren für Datenschutzaudits sowie darauf basierende Gütesiegel zu entwickeln, um zur Orientierung der Verbraucher beizutragen.

Die vormals als Hauptpunkt diskutierte Aufgabe der Gütesiegelvergabe drohe angesichts der vorgesehenen "spärlichen Mittel" unter den Tisch zu fallen, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz. Einen solchen Papiertiger brauche niemand, zumal dieser schlimmstenfalls bestehende Datenschutzinstitutionen schwäche. Dabei gebe es mit "Facebook, Google und der Schufa" mehr als genug Anlass zum Handeln. Gerold Reichenbach sprach im Namen der SPD-Fraktion von einem "weiteren Desaster" etwa neben der bislang auf der Strecke gebliebenen Reform des Beschäftigtendatenschutzes.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und die Berliner Datenschutzrunde befürchten, einer Machtfülle des Innenressorts in den Organen der Stiftung stünden fehlende demokratische Legitimation und ein aufgeblähter, heterogener Beirat gegenüber. Die Finanzierung der Stiftung reiche nicht aus, um den Aufgaben auch nur ansatzweise gerecht zu werden. Das Vorhaben sei nur ein "Feigenblatt" für die mangelhafte Datenschutzpolitik der Regierung. Zuvor hatte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Satzungsentwurf als unzureichend bemängelt.

Gisela Piltz, Innenexpertin der FDP-Fraktion, meinte, die Stiftung werde erfolgreich, wenn sie die unterschiedlichen Ansätze und den schon vorhandenen Sachverstand zusammenbringt. Der Institution komme eine Scharnierfunktion zu, um mit Akteuren wie dem Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein oder dem TÜV die bestehenden Gütesiegel weiterzuentwickeln und ihnen durch einheitliche Standards mehr Gewicht zu verleihen.

Auch der Präsident des Hightech-Verbands Bitkom, Dieter Kempf, befürwortete die gefundene Linie. Die Politik müsse sich von der Vorstellung eines Pendants zur Stiftung Warentest lösen, das sei bei einem jährlichen Ertrag von 200.000 Euro nicht umzusetzen. Wenn ein Prüfkatalog vorliege, könnten zusammen mit der Branche Zertifizierungen mithilfe von Drittanbietern durchgeführt und darüber auch zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Wichtig sei es, Datenschutzpraktiken von Firmen transparent und vergleichbar zu machen. Der Bitkom tritt bereits seit Langem für eine "schlanke" Stiftung ein. (Stefan Krempl) / (anw)