CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speichern lassen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von bisher 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre absenken. Das berichtet die Berliner Zeitung. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, zitiert die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Noch vor der Sommerpause solle das Verfassungsschutzgesetz geändert werden.

Oppositionspolitiker kritisieren laut dem Bericht die Pläne. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Max Stadler sieht demnach eine Grenze überschritten: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt." Der Grüne Jerzy Montag meint, die Union gebe sich "dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung" hin. Auch in der mitregierenden SPD rege sich Kritik: "Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen. Es gibt also keinen Grund, dem Vorschlag zu folgen", sagte laut dem Zeitungsbericht der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD).

Auch ohne Rechtsgrundlage sind Verfassungsschützer aber bereits aktiv geworden, die Daten von Personen unter 14 Jahren elektronisch abzuspeichern, und zwar zwei Jahre lang in Sachsen-Anhalt. Der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat kürzlich den Landesverfassungsschutz angewiesen, "unverzüglich alle Daten, die in elektronischer Form über Personen gespeichert sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gesetzeskonform in Papierakten zu führen und alle elektronisch erfassten diesbezüglichen Daten zu löschen".

Die Speicherpraxis war durch Äußerungen des Leiters der Abteilung Verfassungsschutz bei Beratungen des Landtags-Rechtsausschusses bekannt geworden. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Veit Wolpert, sagte laut Berliner Zeitung: "Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen." (Andreas Wilkens) / (anw/c't)