CDU-Politiker prüft Websperren für Gewaltspiele "ernsthaft"

Nach der Entscheidung des Bundestags für eine Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet gibt es Überlegungen für eine Ausweitung der Blockade. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, brachte die Idee ins Spiel, auch Seiten mit "Killerspielen" zu blockieren. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte Strobl dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über", betonte der CDU-Politiker. "Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein."

Als erste Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden, wo im März dieses Jahres 16 Menschen ums Leben gekommen waren, hatte der Bundestag am Donnerstagabend ein schärferes Waffenrecht beschlossen. Zudem beschloss das Parlament mit den Stimmen der großen Koalition das Blockieren von Kinderporno-Seiten. In Deutschland dürfen damit erstmals gezielt Internet-Seiten gesperrt werden.

Strobl war bereits vorige Woche auf dem Politiker-Befragungsportal Abgeordnetenwatch mit der Aussage vorgeprescht, die Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet müsse "mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden". Während der gestrigen Debatte über das Sperr-Gesetz sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion Martina Krogmann, bei der Auffassung ihres Parteikollegen handele es sich um eine Einzelmeinung. Die SPD betonte, sie habe sich mit der Forderung durchgesetzt, ein Spezialgesetz zu fassen, durch das die Websperren auf diesen Zweck beschränkt würden. Politiker der Opposition verwiesen darauf, dass schon bei früheren Gesetzen wie zum Beispiel dem zur Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung schnell Forderungen laut geworden seien, die Bestimmungen zu erweitern. (Andreas Wilkens) / (anw/c't)