Deutsche Telekom fordert klare Vorgaben bei Datenschutz und Energiepolitik

Die Deutsche Telekom hat die Bundesregierung zu klaren Vorgaben beim Datenschutz und in der Energiepolitik aufgefordert. Vorstandsmitglied Reinhard Clemens sagte dem Berliner Tagesspiegel, neue Gesetze seien nicht nötig, aber "eine saubere Adaption des Datenschutzes für Internetdienstleistungen".

"Wir brauchen ein Regulativ, wie wir mit bestimmten vertraulichen Informationen umgehen wollen", sagte Clemens mit Blick auf die E- Mail-Kommunikation mit Smartphones. "Ich würde mir schon wünschen, dass die Politik da schneller und stringenter ist, damit wir Klarheit und Transparenz bekommen." Ebenfalls erforderlich sei ein klarer Rahmen für die Stromnetze, so Clemens, der für das Großkundengeschäft bei T-Systems zuständig ist. "Ich erwarte einfach, wenn wir Energiepolitik ernst nehmen, dass die Regierung endlich mal sagt, so machen wir das jetzt."

Der Datenschutz bei Internetdiensten mit Geodaten steht am Montag im Mittelpunkt eines Spitzentreffens von Politik, Wirtschaft und Verbraucherschützern in Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte dabei konkrete Ergebnisse. "Es darf nicht dabei bleiben, dass nur geredet wird. Es müssen auch Ergebnisse kommen", so Schaar.

Nachdem am Wochenende bereits Verbaucherschutzministern Ilse Aigner (CSU) für eine allgemeine Anpassung des Datenschutzrechts ans Internetzeitalter plädiert hatte, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun im Vorfeld des Spitzentreffens eine umfassende gesetzliche Regelung für Geodatendienste. Dreh- und Angelpunkt müssten die Zugriffsmöglichkeiten des Nutzers auf seine personenbezogenen Daten sein, sagte die Ministerin der Passauer Neuen Presse. Neben Auskunftsansprüchen des Nutzers gegenüber dem Diensteanbieter und der Möglichkeit des Einzelnen, die Löschung von Daten zu erreichen, sollten Widerspruchsrechte der Dateninhaber gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen vorangetrieben werden.

Jeder hinterlasse jeden Tag unzählige digitale Spuren. Diese digitalen Spuren können nicht nur angesichts des beschleunigten Wandels von Speicherkapazitäten immer umfassender verknüpft werden, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Aus isoliert betrachtet wenig sensiblen Sachdaten können in Kombination Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von hoher datenschutzrechtlicher Sensibilität entstehen. (dpa) / (jk)