Druck aus Brüssel für mehr Wettbewerb im Festnetz

Die EU-Kommission ist nicht zufrieden damit, wie die Bundesnetzagentur gleiche Chancen für alle Anbieter von Festnetzdiensten herstellen will. In einem Brief fordert sie die Behörde auf, die von der Deutschen Telekom verlangten Preise für Teilnehmeranschlüsse zu korrigieren.

Es sei nicht sinnvoll, dass Wettbewerber der Telekom für die Miete der Anschlussleitung genauso viel bezahlen wie die eigenen Kunden, meint die Kommission. "Ich fordere die deutsche Regulierungsbehörde auf, für mehr Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu sorgen, indem sie es alternativen Betreibern ermöglicht, die Teilnehmeranschlüsse zu Vorleistungspreisen statt zu Endkunden­preisen zu mieten", sagte Viviane Reding, scheidende EU-Kommissarin für Telekommunikation. Die Möglichkeit, pro Gespräch (Call-by-Call) oder grundsätzlich (Preselection) einen anderen Telefonieanbieter zu wählen, fördere den Wettbewerb nicht genug.

Auf Nachfrage widersprach die Bundesnetzagentur dieser Darstellung. Es gehe keineswegs um den Preis der Teilnehmeranschlussleitung (TAL), sondern um den Anschluss als solchen, also samt der Telekom-Dienstleistung. Es gebe genau eine deutsche Firma, die diese Anschlüsse zu einem Sonderpreis erwerben und dann weiterverkaufen wolle. Aus Sicht der Bundesnetzagentur sei damit kein nachhaltiger Wettbewerb verbunden.

Die EU-Kommission hat ihre Erklärung im Zusammenhang mit einem "Verfahren nach Artikel 7" abgegeben. Ihrer Meinung nach muss die Bundesnetzagentur den Forderungen deshalb im Wesentlichen nachkommen, obwohl nationale Regulierer einen Ermessensspielraum bei der Kontrolle der Telekommunikationsunternehmen haben. Auch in dieser Hinsicht widersprach der deutsche Regulierer: Die EU-Kommission könne ihre Wünsche nicht erzwingen. (ck)