01.07.2008 16:01
Die liberale Abgeordnete des EU-Parlaments Sophie in't Veld will die US-Regierung auf Zugriff auf ihre beim Department of Homeland Security (DHS) abgespeicherten persönlichen Daten verklagen. Die Washington Post berichtet, sie wolle damit ihr im Freedom of Information Act (FOIA) festgeschriebenes Recht auf Auskunft durchsetzen, nachdem sie auf dem normalen behördlichen Weg nichts erreicht habe.
In't Veld ist als Mitglied des EU-Parlamentsauschusses Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wegen der Verhandlungen über Datenschutzrichtlinien beim Austausch von Daten oft in den USA. Sie ist davon überzeugt, dass Aufzeichnungen über sie existieren, sich aber nichts Besonderes darin finden werde, wird sie in dem Bericht zitiert. Die USA hätten aber einen leichten Zugang zu den Datensätzen versprochen. Allerdings wurden ihre FOIA-Anfragen bei bei Bundesbehörde FBI und beim DHS negativ beschieden. Es gebe keine Aufzeichnungen über in't Veld, hieß es.
Die niederländische EU-Abgeordnete gehört zu den Kritikern des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und den USA. Vor einem Jahr mahnte sie an, dass Europäischer Rat und die Kommission ebenso wie die US-Seite den Nachweis schuldig geblieben seien, dass die Datensammlung tatsächlich effektiv für die Bekämpfung des Terrorismus sein könne. Mit ihrer jetzigen Klage will sie laut Bericht nun unterstreichen, dass es ausdrücklichere Datenschutzgarantien geben müsse, als es die bisherigen Entwürfe vorsähen.
(anw)
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