EU-Parlament drängt auf strikteren Datenschutz in neuem SWIFT-Abkommen

Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, wonach die Übertragung von Bankdaten an die USA auf ein für die Terrorbekämpfung nötiges Minimum beschränkt werden soll. Massenhafte Transfers von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT seien nicht mit EU-Recht vereinbar, halten die Abgeordneten in dem Entschließungsantrag fest. Es müssten daher Lösungen zur Beschränkung der Datenmenge gefunden werden. Zudem sei eine maximale Speicherdauer der personenbezogenen Informationen festzulegen, die fünf Jahre nicht überschreiten dürfe.

Die Abgeordneten machen sich weiter dafür stark, dass US-Anträge auf Datenabruf im Einzelfall von einem europäischen Gericht genehmigt werden müssen. Generell sei eine unabhängige justizielle Aufsicht und Kontrolle zu gewährleisten. Detaillierte Informationen über Rechte etwa auf Zugang, Berichtigung, Löschung und Entschädigung müssten bereitgestellt werden. Insgesamt erteilen die Volksvertreter der EU-Kommission im Rahmen des im April beschlossenen Mandats zur Aushandlung eines neuen transatlantischen SWIFT-Abkommens so recht strikte Auflagen, nachdem sie den ursprünglichen Vertrag zur Weitergabe der Bankdaten im Februar kippten.

Eine Lücke für einen größeren Datenabfluss lässt der Antrag aber übergangsweise offen. So macht er den Weg frei für einen "zweigleisigen Ansatz", falls die skizzierten Bedingungen kurzfristig nicht durchführbar seien. Demnach soll einerseits zwischen strengen Sicherungsmaßnahmen unterschieden wird, die in das geplante Übereinkommen aufzunehmen seien, "und andererseits den grundlegenden längerfristigen politischen Beschlüssen, denen sich die EU stellen muss". Der innenpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hält es trotzdem für "unabdingbar", dass rechtzeitig bei Vorlage des neuen Abkommens eine Lösung für das Problem der Massentransfers an Daten stehe.

Auch der Innenexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, rief die Brüsseler Behörde auf, jetzt "hart zu verhandeln, um die US-Regierung zu einem Entgegenkommen in den zentralen Kritikpunkten des Parlaments zu bringen". Seine Fraktion habe sich bei der Abstimmung dennoch enthalten, weil die EU-rechtswidrige Weitergabe von großen Datenpaketen nicht klar ausgeschlossen wurde. Sollte ein Ausschluss des Transfers von Überweisungsinformationen im Paket nicht erzielt werden können, müssten die Volksvertreter ein entsprechendes Abkommen wieder ablehnen.

Ebenfalls angenommen hat das Parlament einen Entschließungsantrag zum Start der Verhandlungen über neue Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit den USA, Australien und Kanada. Die Abgeordneten machen damit vor allem deutlich, dass sie die derzeit gültigen entsprechenden Verträge mit den drei Staaten für korrekturbedürftig halten. So müsste die Verwendung von Passenger Name Records (PNR) klar auf Strafverfolgungs- und Sicherheitszwecke eingeschränkt werden und den EU-Datenschutznormen entsprechen. (Stefan Krempl) / (vbr)