Estland will Standort für zentrale EU-Sicherheitsdatenbank sein

Die baltische Republik Estland ist österreichischen Medienberichten zufolge derzeit das einzige Land der EU, das sich als Standort für die geplante "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich Innere Sicherheit bewirbt. Laut einer im Juni veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission (PDF-Datei) werden in der IT-Agentur zunächst drei große Datensammelstellen zusammengeführt.

Neben dem Schengener Informationssystem (SIS, künftig SIS II) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sind von Anfang an das "Visa-Informationssystem" (VIS) und das EURODAC-Register dabei. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management von weiteren Datenbanken und IT-Großsystemen im Bereich "Freiheit, Sicherheit und Recht" übertragen werden.

Österreich, das ORF-Angaben zufolge als Back-up-Standort der SIS- und VIS-Daten vorgesehen ist (Luxemburg soll die EURODAC-Fingerabdrücke spiegeln), sei zur Unterstützung der estnischen Standort-Bemühungen bereit, zitiert der Österreichische Rundfunk einen Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger. Mit der Installation der Zentralstelle sollen sämtliche Datenbankabfragen von EU-Sicherheitsbehörden ab dem kommenden Jahr ausschließlich über das Rechenzentrum der neuen IT-Agentur abgewickelt werden.

Angebunden werden die Behörden über die EU-eigene Kommunikationsinfrastruktur sTESTA (Secured Trans European Services for Telematics between Administrations), die unter anderem auch von Europol genutzt wird. Während Datenschützer und Bürgerrechtler das IT-Agentur-Projekt heftig kritisieren, argumentiert die EU-Kommission, durch die "Nutzung von Synergien" könnten die Produktivität gesteigert und Betriebskosten gesenkt werden. Letztere sollen sich auf mindestens 113 Millionen Euro in den ersten drei Jahren belaufen. (Peter-Michael Ziegler) / (pmz/c't)