18.07.2005 08:48
Nach den Londoner Terroranschlägen hält Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Ausweitung der Videoüberwachung vor allem auf Bahnhöfen für möglich. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte unterdessen ein schärferes Ausländerrecht zur Abschiebung gewaltbereiter Muslime. Grüne und FDP kritisierten beide Vorstöße. Die Ausweisung von mutmaßlichen Terroristen sei bereits durch das Zuwanderungsgesetz deutlich erleichtert worden und Videoüberwachung erhöhe nicht die Sicherheit. Die Grünen warfen Beckstein "sinnlose Scharfmacherei" vor.
Schily sagte dem Spiegel, Bund und Länder müssten überprüfen, ob die Kameraüberwachung nicht erheblich ausgebaut werden müsse. Ferner machte er sich erneut dafür stark, Telefonverbindungen für ein Jahr zu speichern, um rückwirkend herausfinden zu können, "wer mit wem telefoniert hat". Dagegen haben Grüne, FDP, Datenschützer und auch SPD-Politiker massive Bedenken. Schily bekräftigte, auch Deutschland sei im Visier von Terroristen.
Beckstein forderte in der Welt am Sonntag, in Deutschland lebende Muslime müssten bereits dann abgeschoben werden können, wenn sie eine der Verfassung widersprechende Gesinnung propagieren. Zudem sollten Moslems, die nach Deutschland einreisen, eingehender auf eine islamistische Gesinnung überprüft werden. In einem dpa-Gespräch plädierte er für eine Doppelstrategie: Fundamentalisten müssten scharf überwacht und gemäßigte Muslime in einen engen Dialog eingebunden werden. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland sei friedliebend. Sie sollten darauf hinweisen, "wenn Leute in Ausbildungslager gehen und als gewaltbereite Fanatiker zurückkommen".
Nach Erfolgen bei der Fahndung in London hatten sich Unions- und SPD-Politiker für eine gezielte Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Eine flächendeckende Beoachtung lehnen die Parteien als zu große Einschränkung der Bürgerrechte ab. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist laut Focus eine effektive Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung. Die Zahl der Straftaten an kontrollierten Plätzen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sei zurückgegangen.
Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter Karsten Neumann schlug im dpa-Gespräch eine Telefon- und Internetüberwachung nach US-Vorbild vor. Danach können Telefongesellschaften und Anbieter von Internetzugängen nur im konkreten Verdachtsfall zur Datenspeicherung verpflichtet werden und müssen diese auch nur auf richterliche Anweisung herausgeben. So könnten nicht anlasslos und dauerhaft alle Nutzer kontrolliert werden. Der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, unterstützte den Vorschlag. Die europäischen und deutschen Innenminister wollten eine "Monsterüberwachung", sagte Tauss. Das sei "schlichte Paranoia".
FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte der dpa: "Die Gesetzgebungsmaschine, die CDU und SPD immer nach spektakulären Ereignissen anwerfen, bringt nichts (...) Kein Gesetz führt daran vorbei, dass man Täter erst einmal verhaften und sie dann auch verurteilen muss." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, eine verstärkte Videoüberwachung "gaukelt den Menschen Sicherheit vor, wo keine ist, wenn nicht ein Polizist hinter der Kamera steht und sofort eingreifen kann". Die Politik müsse sich vielmehr Gedanken über die Integration und Perspektiven über Menschen machen, die in den Terrorismus abgleiten könnten.
Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe auch:
(dpa) / (dpa)
/
(jk)
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