Französisches P2P-Magazin zur Veröffentlichung von Urteilen gegen Filesharer verdonnert

Am heutigen Freitag erscheinen auf der Startseite des französischen Internetmagazins Numerama zum letzten Mal Auszüge aus dem Gerichtsprotokoll von verurteilten Filesharern. Das Zivilgericht in Nanterre hatte die Veröffentlichungen verfügt.

Das Magazin hatte vergangenen Freitag mit einer dreiteiligen Serie der aufgezwungenen Veröffentlichungen ("publications judiciaires") begonnen. Den Veröffentlichungen sind neben den Namen der verurteilten nicht-lizenzierten Kopierern von Filmen bzw. Musikstücken auch Geburtsdatum, Adresse und Strafmaß zu entnehmen.

Dass die Auszüge aus den Gerichtsprotokollen gerade in Numerama erscheinen, ist politisch interessant, da sich das Magazin in der französischen Öffentlichkeit immer wieder als Kritiker von gesetzlichen Maßnahmen zum Umgang mit Urheberrechtsverstößen, insbesondere des Internet-Sperren-Gesetzes (Hadopi), hervortut. Die Auswahl trafen nach Angaben des Magazins vermutlich große Unternehmen der Kulturindustrie "und/oder Rechteinhaber und -verwerter", die dem Tribunal de grande instance de Nanterre empfohlen hatten, die insgesamt 27 Auszüge aus den Gerichtsentscheidungen in dem auf P2P-Themen spezialisierten Magazin zu veröffentlichen.

Die französische Gesetzgebung sieht in Fällen von "contrefaçon", das mit "Fälschung" übersetzt wird, die Möglichkeit der gerichtlich verfügten Veröffentlichung vor, den Ort der Publikation kann der Geschädigte empfehlen. Die Veröffentlichungen sollen 24 Stunden sichtbar bleiben. Das Magazin will technische Vorkehrungen treffen, um zu erschweren, dass die PDF-Veröffentlichungen über Suchmaschinen leicht zugänglich sind und somit dem "Recht auf Vergessen" der Verurteilten entsprechen.

Die aufgezwungene Veröffentlichungen werden allerdings gut entlohnt: 10.000 Euro soll das Magazin für die dreiteilige Serie der publications judiciaires, die vor einer Woche begonnen hat, bekommen. Da man aber "dank der Piraterie" kein Geld verdienen wolle, hat die Redaktion die Leser von Numerama dazu aufgerufen, Vorschläge zu machen, was mit dem Geld, "das von den Majors stammt", am besten anzustellen sei: "Wir wünschen, dass dieses Geld, das ausgegeben wurde, um gegen die Piraterie zu kämpfen, auch dazu dient, die Freiheit der Verbreitung und des Austausches von Kultur zu verteidigen, im weitesten Sinne. Wir wollen, dass die 10.000 Euro einen bescheidenen Beitrag dazu liefern, die digitale Gesellschaft zu verbessern, im Sinne einer größeren Gleichheit, dass sie weniger von den stärksten Lobbys dominiert wird." (Thomas Pany) / (tpa)