G8 will rasche Verabschiedung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA

Die G8-Staaten pochen in ihrer ersten längeren Deklaration (PDF-Datei) zu Weltwirtschaft, Klima und Entwicklungspolitik in L'Aquila auf eine rasche Verabschiedung des seit Ende 2007 hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Anti-Piraterieabkommen (ACTA). Weder die jüngste Kritik von Nichtregierungsorganisationen noch Gespräche mit den Schwellenländern im Rahmen des Heiligendamm-Dialogs haben daran etwas geändert. ACTA biete eine wichtige Gelegenheit, die Standards zum Schutz des Geistigen Eigentums zu verbessern, heißt es in der Deklaration.

Russland ist als einziges der G8-Länder kein ACTA-Verhandlungspartner. Die fünf großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko sind ebenfalls nicht in die Anti-Piraterie-Abkommen einbezogen.

Kritiker warnten nach der Lektüre der bislang veröffentlichten Teile vor den erheblich erweiterten Befugnissen von Zollbehörden. Erst kürzlich wurden in Frankfurt Generika-Medikamente widerrechtlich aufgehalten, die sich lediglich im Transit befanden. Seither warnen Entwicklungshilfeorganisationen noch lauter vor einer weiteren Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten.

Gerade bei der Zusammenarbeit der Zollbehörden will die G8 zusätzlich zu ACTA auch noch weitere bilaterale und multilaterale Möglichkeiten zur Zusammenarbeit unter dem Dach der Weltzollorganisation (WCO) vorantreiben, etwa im Rahmen des Pilotprojekts "INFO IPR", bei dem die nationalen Zollbehörden etwa "Warnhinweise" auf gefährliche gefälschte Güter austauschen sollen, etwa gefälschte Medikamente, Kosmetika und Nahrungsmittel, Spielwarenfälschungen oder falsche Ersatz- oder Bauteile für kritische Infrastrukturen oder Waffensysteme.

Eine Expertengruppe zum Geistigen Eigentum (IPEG) präsentierte am Donnerstag ein Modellabkommen (PDF-Datei), das den Behörden der G8-Staaten einen raschen Informationsaustausch erlauben soll, ohne dass nationale Gesetze geändert werden müssen. Die IPEG rät allen Staaten, sich verstärkt Gedanken darüber zu machen, wie Piraterie im Internet wirksamer bekämpft werden könne. Dabei müsse auch das "digitale Umfeld" für Piraterie einbezogen werden.

Siehe dazu auch:

• G8-Gipfel: Papst warnt vor "übertriebenem Wissensschutz"
• Verbraucherschützer: Pause für Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, keine Internetsperren
• Anti-Piraterieabkommen ACTA steht in Brüssel zur Diskussion
• Anti-Piraterieabkommen ACTA gegen Filesharing

(Monika Ermert) / (Monika Ermert) / (anw/c't)