23.11.2010 16:50
Der Dachverband der europäischen Gewerkschaften UNI Europa spricht sich in einer Stellungnahme (PDF-Datei) zur Konsultation der EU-Kommission zur Netzneutralität für eine stärkere Kontrolle der von Nutzern bezogenen Inhalte aus. Während die Gewerkschaftsfunktionäre grundsätzlich für ein offenes und transparentes Internet sowie den Breitbandausbau plädieren, üben sie gleichzeitig den Schulterschluss mit der Industrie: Ein Regulierungsrahmen müsse auch erlauben, den Zugang zu unrechtmäßig verbreiteten Inhalten zu erschweren.
"UNI Europa ist davon überzeugt, dass Netzneutralität und ein offenes Internet die illegale Verbreitung von Produkten oder Inhalten nicht schützen sollten", heißt es in dem Papier, auf das die Digitale Linke am Dienstag im Blog der Partei hinwies. Eine gesamteuropäische Breitbandpolitik bleibe unzulänglich, solange sie sich dem wachsenden Problem der unautorisierten Nutzung geschützter Inhalte im Netz nicht stelle, heißt es weiter. UNI spricht von einer "bedeutenden Bedrohung" für die europäische Wirtschaft im Hinblick auf den Verlust von Einnahmen und Arbeitsplätzen in der Kreativindustrie.
Dem Wunsch der Gewerkschaften zufolge sollen Provider in die Pflicht genommen werden, mittels Network-Management gegen die unrechtmäßige Nutzung von Inhalten vorzugehen. Darüber hinaus sollten Internetnutzer, die auf solche Inhalte zugreifen wollen, gewarnt werden. Schließlich solle ein gesamteuropäisches Regulierungsregime den Providern auch auferlegen, rechtswidrige Inhalte zu erkennen und gegebenenfalls schon den Upload zu unterbinden.
Hier hat für die Gewerkschaften auch die Transparenz ein Ende: "Allerdings sollte die Preisgabe der für die Überprüfung eingesetzten besonderen Werkzeuge oder Prozesse nicht erforderlich sein", wünschen sich die Arbeitnehmervertreter. "Übermäßige Offenheit könnte die Bemühungen, die zunehmende unautorisierte Nutzung geschützter Inhalte im Internet effektiv zu bekämpfen, unterminieren." Kulturelle Vielfalt, so glauben die Gewerkschaften, lasse sich ohnehin am besten durch den Schutz kreativer Inhalte und ihrer Urheber sicherstellen. Die Kulturflatrate und vergleichbare Vorschläge halten die Funktionäre darüber hinaus auch für keine gute Idee.
Dem Union Network International (UNI) gehört auch die deutsche Gewerkschaft ver.di an, die zuletzt selbst mit kontroversen Standpunkten zur Netzneutralität für Schlagzeilen gesorgt hatte. Die Dienstleistungsgewerkschaft will im Interesse der von ihr mit vertretenen Kreativen gegen die "Alles-umsonst-Mentalität" im Internet vorgehen. Den "Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts" müsse man im Zweifelsfall auch mit Sanktionen begegnen.
(vbr)
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