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Greenwald vor EU-Parlament: NSA will die Privatsphäre weltweit abschaffen

Stefan Krempl

Glenn Greenwald, der Vertraute des Whistleblowers Edward Snowdens [1], warnte EU-Abgeordnete am Mittwoch, dass der US-Geheimdienst NSA weltweit die Privatsphäre abschaffen wolle. Das Ziel des US-Geheimdiensts und seines wichtigsten Partners, des britischen GCHQ, sei es, heimlich das "größte Überwachungssystem der menschlichen Geschichte" aufzubauen. Der Enthüllungsjournalist betonte in einer Live-Videoschaltung vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments, dass sich dies als rote Linie durch die Snowden-Dokumente [2] ziehe.


Greenwald war per Video zugeschaltet.
Bild: Screenshot
NSA-Chef Keith Alexander habe selbst öffentlich erklärt, dass es der Behörde um die Sammlung aller menschlichen Kommunikationsdaten gehe. "Collect it all" oder "Know it all" seien die Slogans, mit denen die Mission des Geheimdiensts beschrieben werde. Dieser habe zahlreiche weitgehende Programme eingerichtet, um noch verbliebene überwachungsfreie Räume wie etwa neue WLANs in Flugzeugen zu erschließen. Dazu gehöre auch die Initiative, starke Verschlüsselungsverfahren besser zu unterwandern.

PRISM steht im Zentrum

Als Kernprogramm der NSA identifizierte Greenwald das zunächst enthüllte PRISM-System [3] zum Sammeln und Auswerten sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten weltweit. Es sei Konsens unter Sicherheitsexperten, dass dieser in Europa unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung verbreitete Ansatz einen größeren Eingriff in die Grundrechte darstelle als gezieltes Abhören von Telekommunikation. So könnten damit Nutzerspuren verfolgt und zu Profilen verknüpft werden. Es existierten auch ausgefeilte Systeme zur Analyse der Informationen, die Kontaktpersonen auf mehreren Ebene verfolgten und ein recht genaues Bild über Verbindungspersonen und sogar private Gedanken ausspuckten.

Das später publik gemachte und auch europäischen Behörden [4] wie dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Verfügung stehende System XKeyScore werte nicht nur diese "Metadaten" aus, erläuterte der ehemalige Guardian-Reporter. In dieses flössen auch etwa E-Mails, Chats und Listen aufgesuchter Webseiten ein. Auch darin manifestiere sich die "Obsession" der NSA, ohne speziellen Grund die intimsten menschlichen Äußerungen auszuschnüffeln.

Die Behörde überwache unterschiedslos und verdachtsunabhängig alle und jeden. Es drehe sich dabei um diplomatische Verhandlungen genauso wie wirtschaftliche Strategien und letztlich um Macht. Für Europa gelte keine Ausnahme, es befinde sich genauso in jeder Hinsicht einschließlich Wirtschaftsspionage unter dem "Mikroskop" der NSA und ihrer Partner. Dazu komme ein jahrzehntelanger Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse: selbst "radikale Ideenträger" und sexuelle Chats würden verfolgt.

Gefährdung durch die Enthüllungen?

Kritik [5], dass Übeltäter von den Enthüllungen profitieren könnten, wies Greenwald zurück. Der vielfach vorgebrachte Sicherheitsaspekt sei falsch. Zum einen gebe es keine Hinweise darauf, dass mit den Überwachungsprogrammen Anschläge verhindert worden seien. Terroristen wüssten bereits seit Langem, dass westliche Regierungen alles täten, um ihre Kommunikation zu überwachen. Sie nutzten daher gegebenenfalls Kuriere. Nicht die Drahtzieher möglicher Attentate seien die eigentlichen Ziele der Systeme, sondern die normalen Menschen.

Der in Brasilien lebende US-Bürger versicherte zudem, dass die Verwalter der Snowden-Papiere gemeinsam mit den größten Zeitungen und Medien der Welt entschieden, welche Informationen sie publik machten. So gebe es auch Proteste, "dass wir zuwenig Dokumente veröffentlicht haben und uns zu langsam bewegen". Er kündigte an, dass er und seine Mitstreiter wie die Dokumentarfilmerin Laura Poitras noch die ein oder andere "bedeutende Geschichte" veröffentlichen würden. Keiner könne diese Berichte stoppen, da es mehrere gesicherte Duplikate der Ressourcen weltweit gebe. Der grundlegende Punkt sei inzwischen aber weitgehend bekannt.

Lob für Snowden

Den Hinweisgeber Snowden lobte Greenwald für dessen Mut, die Dokumente mit der Ansage herauszurücken, nur wirklich im öffentlichen Interesse stehende Details publik zu machen. Frühere Versuche, im Geheimdienstsystem die Alarmglocken intern zu läuten, seien abgeblockt worden. Selbst US-Senatoren seien gesetzlich daran gehindert worden, die Öffentlichkeit auf Missstände bei der NSA hinzuweisen. Zudem gebe es keinen verfassungsrechtlich verbrieften Schutz für Whistleblower in den USA.

Bei westlichen Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte Greenwald eine gewisse Doppelmoral. Diese hätten sich erst ernsthaft geärgert, als sie selbst betroffen waren. Zuvor seien sie nicht wirklich interessiert gewesen am Schicksal der Bürger und hätten gar die Vorstellung verbreitet, dass Privatheit keinen großen Wert mehr habe. Dabei handle sich jedoch um eine "kritische Voraussetzung für ein freies Individuum". Nur im privaten Raum könnten Menschen kreativ sein und sich frei entscheiden. Jede Diktatur liebe dagegen den Überwachungsstaat, weil er die menschliche Entscheidungsfreiheit einschränke und zu Konformismus führe.

Der Autor zeigte sich enttäuscht, dass sich Staatenführer in Europa trotz ihrer Empörung über das Treiben der Geheimdienste nicht bereit zeigten, Snowden dauerhaftes Asyl anzubieten. Der US-Whistleblower befinde sich mit seinem derzeitigen Aufenthalt in Russland in einer ungewissen Situation, da ihn "seine eigene Regierung für Jahre ins Gefängnis bringen will".

Christopher Soghoian von der American Civil Liberties Union (ACLU) hatte vor der Videokonferenz dafür plädiert, Strafverfolgern einige Befugnisse zu nehmen, um den Datenschutz an erste Stelle zu setzen. Sonst seien die bei der Polizei vorhandenen Informationshalden anfällig für Attacken durch Hacker im Staatsauftrag oder andere nationale Regierungsbehörden. Auch er titulierte die Vorratsdatenspeicherung klar als besonders schwere Form der Überwachung. Der IT-Sicherheitsberater Christian Horchert meinte, die Gesellschaft müsse sich entscheiden, ob es möglich sein soll, IT-Sicherheit zu schaffen. So etwas wie "ein bisschen" Datensicherheit gebe es nicht. (mho [6])


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  [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Von-Merkels-Handy-Muscular-NSA-GCHQ-BND-PRISM-Tempora-und-dem-Supergrundrecht-was-bisher-geschah-2039019.html
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-US-Regierung-zapft-Kundendaten-von-Internet-Firmen-an-1884264.html
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/XKeyscore-BND-und-Verfassungsschutz-nutzen-NSA-Spaehdatenbank-1920876.html
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Guardian-Journalist-wehrt-sich-gegen-US-Kritik-1885402.html
  [6] mailto:mho@heise.de