Innenminister noch uneins über heimliche Online-Durchsuchungen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Sonderkonferenz über mögliche Schlussfolgerungen aus der Verhaftung dreier mutmaßlicher Anschlagplaner beraten. Dabei wird der Dauerstreit zwischen Union und SPD über heimliche Online-Durchsuchungen eine wichtige Rolle spielen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält eine Einigung in diesem Punkt inzwischen laut dpa für möglich. Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat die Forderung der Union nach Netzbespitzelungen bekräftigt. Er sei ein Befürworter dieser Maßnahme, sagte er dem Radiosender NDR. Eine "absolute Notwendigkeit" sei der Online-Zugriff auf Computer, meldete sich zudem der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) aus Paris zu Wort. "Wir können nicht den Briefverkehr abfangen, aber das Internet außen vor lassen."

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch will bei der außerplanmäßigen Gesprächsrunde mit seine Kollegen einen Beschluss zur Einführung von Online-Durchsuchungen aber verhindern. Zwar sei sein Bundesland für jede vernünftige Lösung offen, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. Mittelfristig rechne er mit der Verabschiedung einer Lizenz für die Ermittler zu Online-Razzien. Zugleich blieb er aber bei der bisherigen Linie der Sozialdemokraten, dass vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Razzien eine Klärung der verbliebenen rechtlichen und technischen Probleme nicht möglich sei.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der zu der Konferenz eingeladen hat, äußerte sich ähnlich. Er habe mit einer Ausforschung "informationstechnischer Systeme" keine grundsätzlichen Probleme, ließ er im Sender n-tv durchblicken. Es müsse nur gesichert sein, "dass ein Privatraum frei bleibt", spielte er auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben an. Sein SPD-Kollege aus Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, betonte erneut, dass Netzbespitzelungen "erforderlich, praktikabel und verfassungsgemäß sein" müssten. Deutlicher lehnte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners ab. "Die geschützte Wohnung damit anzugreifen, halte ich für eine völlig überzogene Forderung und im Rahmen unserer Verfassung für nicht zulässig", sagte der SPD-Politiker im MDR. Es gebe keine Veranlassung, angesichts der aktuellen Inhaftierungen über eine Verschärfung der Freiheitsrechte zu diskutieren. Die Ermittlungen seien ohne Online-Untersuchungen zum Erfolg geführt worden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte im Vorfeld die Erwartungen auf ein Einlenken gedämpft. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries blieb skeptisch. Sie sehe keine wachsende Zustimmung für das Vorhaben, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Wir müssen zunächst mal sehen, was passiert da technisch und inwieweit greife ich eigentlich in das, was jeder Mensch heute quasi als seinen Schreibtisch ansieht mit viel Privatsphäre, ein, und wie kann ich das dann schützen." Zweifel hegt Zypries auch an der Forderung, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Per se liege darin noch keine Tathandlung, erklärte sie. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach warf der Ministerin daraufhin vor, sie bewege sich mit der Geschwindigkeit einer Wanderdüne. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach von einer "ganz üblen Masche" der Unionsparteien und einer "erbärmlichen Instrumentalisierung" der aktuellen Lage. Wer den Erfolg der Sicherheitsbehörden mit der Debatte um Online-Durchsuchungen verknüpfe, sei völlig ahnungslos. Mit der aufgeheizten Stimmung nach der Verhaftung von drei Terrorverdächtigen sollen beim sozialdemokratischen Koalitionspartner die letzten Bedenken gegen dieses rechtsstaatswidrige Ausspionieren vertrieben werden, fürchtet auch die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke. Grundrechte seien aber ein zu wichtiges Gut, um sie leichtfertig auf dem Altar der "inneren Sicherheit" zu opfern.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kritisierte, die bloße Nutzung von Computern könne nicht allein Begründung für deren heimliche Durchsuchung sein. Da die Täter auch Autos und Wohnungen benutzt hätten, müssten nach Schäubles Logik auch diese verdeckt durchsucht werden dürfen. Der Innenminister wolle insbesondere Personen überwachen, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. Dies hält die Liberale für "eine Zumutung für den Rechtsstaat". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies Forderungen nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze ebenfalls zurück. Sie könne nur davor warnen, jetzt mit einer Ausweitung der Ermittlungsmethoden "die Büchse der Pandora zu öffnen".

Unklar ist weiter, inwieweit die Ausforschung von Computersystemen eine Rolle bei der Beschattung der Terrorverdächtigen spielte. Die hiesigen Sicherheitsbehörden seien auf die Gruppe durch einen Hinweis amerikanischer Kollegen im Herbst 2006 aufmerksam gemacht worden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. US-Geheimdienste hätten die E-Mails der Gruppe nach Pakistan abgefangen und die Deutschen hierzulande informiert. Ob sie dafür Spähprogramme auf den Rechnern der mutmaßlichen Terroristen platziert hatten, ist bislang nicht klar.

Angeblich haben die Verhafteten zunächst über einen Webmail-Dienst miteinander kommuniziert. Sie sollen aber keine E-Mails verschickt, sondern diese im Entwurfsordner gespeichert und über ein gemeinsames Passwort den Zugang geregelt haben. Für eine entsprechende Beobachtung braucht es hierzulande prinzipiell keine Online-Razzia. Nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) dürfen E-Mail-Konten und Mailserver bereits kontrolliert werden. Nach einem Richterbeschluss müssen die Provider den Strafverfolgern Zugang zu den Postfächern gewähren und die gesamten Daten der E-Mail-Kommunikation übergeben.

Die Angst vor Terrorismus ist in Deutschland inzwischen so groß wie seit den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht mehr. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage fürchten 76 Prozent der Deutschen Anschläge. Die wachsende Furcht spiegelt sich auch in einer größeren Sondierung zu den größten Ängsten der Deutschen wider, welche die R+V-Versicherung von Mitte Juni bis Mitte Juli durchführen ließ. Von 2.400 befragten Bundesbürgern fürchtete sich jeder zweite vor Terrorakten. Mit einem Plus von neun Prozentpunkten sei die Angst vor Terrorismus in Deutschland im Vergleich zu 2006 am stärksten gewachsen. Insgesamt lag sie aber nur auf Platz 6 von insgesamt 16 der Skala – hinter Sorgen etwa um steigende Preise und Naturkatastrophen.

Zum aktuellen Stand der Debatte um heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs siehe:

• Vereitelte Terrorpläne heizen Debatte um Online-Razzien an
• Merkel und Schäuble beharren auf heimlichen Online-Durchsuchungen
• Gezerre um heimliche Online-Durchsuchungen geht weiter
• Bayerische Spitzenpolitiker kämpfen für Online-Razzien
• Koalition vertagt Beratungen zu Online-Razzien
• CCC veröffentlicht umkämpften Gesetz-Entwurf zu Online-Durchsuchungen
• Experten zweifeln an Verfassungskonformität des "Bundestrojaners"
• Schäuble und CSU weisen Kritik am "Bundestrojaner" zurück
• Breite Ablehnung der Pläne Schäubles zu Online-Durchsuchungen
• Kritische Stimmen in der Debatte zu Online-Durchsuchungen
• BKA-Chef: "Maximal zehn" Online-Durchsuchungen im Jahr
• SPD-Sprecher: Debatte um Online-Durchsuchungen noch ganz am Anfang

Siehe dazu auch die Anmerkungen zur Online-Durchsuchung von BKA-Chef Jörg Ziercke und von Datenschützern auf der Datenschutz-Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz am vergangenen Montag:

• Mit Unikaten gegen Straftaten
• Hickhack um Online-Durchsuchung
• Schutz und Trutz vor der Online- Durchsuchung

Einen ausführlichen Einblick in die jüngsten Ausführungen des Bundesinnenministeriums zu den Plänen für Online-Razzien und in die Antworten Schäubles auf den Fragenkatalog des Bundesjustizminsteriums sowie der SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung bieten Meldungen vom vergangenen Wochenende im heise-Newsticker und ein Bericht in c't – Hintergrund:

• Innenministerium verrät neue Details zu Online-Durchsuchungen
• Innenministerium bezeichnet Entdeckungsrisiko für Bundestrojaner als gering
• Heimliche Online-Durchsuchungen und der Schutz der Privatsphäre
• Bundesregierung sieht sich mit Online-Durchsuchungen nicht allein
• Netzpolitik hat mittlerweile die Antworten des Bundesinnenministeriums im Wortlaut online dokumentiert: Antworten auf den Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums, Antworten auf die Fragen der SPD-Fraktion

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe den Online-Artikel in c't – Hintergrund:

• Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (pmz)