Irak plant Internetsperren und Bücherzensur

Die irakische Regierung plant, den Zugang unter anderem zu pornografischen Webseiten zu sperren, Internet-Cafés zur Registrierung zu verpflichten und Bücher zu zensieren. Die Einschränkungen seien nötig, weil unter den gegenwärtig in dem Land zugänglichen Inhalten es welche gebe, die zu sektiererischer Gewalt in der zerbrechlichen Demokratie führen könnten. Die New York Times zitiert den stellvertretenden irakischen Kulturminister Taher Naser al-Hmood, laut dem die irakische Verfassung die Gedanken- und Meinungsfreiheit respektiere, doch müssten auch die moralischen Vorstellungen in der gesamten Gesellschaft respektiert werden.

General Ali al-Saadi sei von der irakischen Führung als Leiter einer Kommission bestellt worden, die die Zensurbemühungen überwachen soll, heißt es in anderen Berichten. Gesperrt werden sollen Inhalte, die nicht mit dem Islam sowie mit den Traditionen und den Werten der irakischen Gesellschaft vereinbar sind. Neben Pornografie gehören dazu Glücksspiele, terroristische und islamkritische Webseiten und solche, die zum Drogenkonsum verleiten könnten. Inhalte mit kulturell, wissenschaftlich, technisch, sozial, wirtschaftlich, künstlerisch und touristisch wertvollen Inhalten sollen passieren dürfen.

Kritiker sehen in der geplanten Zensur, die an die Ära des 2003 gestürzten Diktators Saddam Hussein erinnere, einen Beleg dafür, dass Ministerpräsident Nuri al-Maliki versuche, seine Macht zu festigen. Der Irak nähere sich dadurch an die anderen islamischen Staaten an. Ziad al-Ajeeli von der Organisation Society to Defend the Freedom of the Press sieht gar eine "Rückkehr der Diktatur".

Siehe dazu in Telepolis:

• Auch die irakische Regierung will Internetsperren einführen

(Andreas Wilkens) / (anw/c't)