13.02.2010 15:54
Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."
In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. "Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei." Ebenso widerspricht die Juristin der Auffassung, mit dem Ankauf würde der Staat andere zum Datendiebstahl anstiften: "Die deutschen Steuerbehörden haben ja gerade keine Belohnung dafür versprochen, dass sich der Informant diese Bankdaten rechtswidrig beschafft; die hatte er ja schon, als er erstmals auf die Behörden zukam." Ebenso leiste der Staat laut Merk keine Beihilfe zum illegalen Ausspähen von Daten.
Durch den Ankauf werde der Staat vielmehr seiner Vorbildfunktion gerecht, so Merk weiter. " Es ist ein gerechter Staat, der ein klares Signal sendet und sich hinter seine rechtstreuen Bürger stellt." Nach Abwägung aller Argumente sei sie schließlich zu dem Schluss gekommen, "dass wir und diese Daten beschaffen sollten."
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) widersprach jedoch der bayrischen Justizministerin. Für ihn seien sowohl Steuerhinterziehung als auch Datendiebstahl rechtswidrig und die Finanzbehörden sollten sich bei ihrem Handeln einzig von der Rechtsstaatlichkeit leiten lassen. Er stellte sich gegen einen Ankauf der Bankdaten und warb in der Rheinlandpfalz am Sonntag für eine bessere Kooperation mit den schweizer Behörden, um sowohl Steuerstraftaten als auch dem Datendiebstahl einen Riegel vorzuschieben.
(hag)
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