Klagen gegen die elektronische Gesundheitskarte

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wird auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit geprüft. Auch die Ärzteschaft ist weiterhin skeptisch und glaubt nicht, dass die eGK in der "gegenwärtigen Konstellation" eingeführt wird. Dies teilte Frank Ulrich Montgomery, Vize-Präsident der Bundesärztekammer, in Berlin mit, wo der eHealth-Report der Bundesärztekammer vorgestellt wurde. Diese Umfrage-Auswertung beurteilt die Bundesregierung im Gegensatz zu den Ärzten als Beleg für eine Erfolgsgeschichte.

Die elektronische Gesundheitskarte ist Gegenstand eines Verfahrens, das gestern mit einer kurzen Anhörung vor dem Sozialgericht Düsseldorf begonnen hat. Ein Wuppertaler klagt unter Berufung auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht gegen die Bergische Krankenkasse, die ihm eine Gesundheitskarte ausstellen will. Wie die Rheinische Post berichtet, will die Richterin nun die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gesundheitskarte prüfen lassen.

Möglicherweise wird diese Frage direkt vom Bundesverfassungsgericht beantwortet. Der Vertreter der Krankenkasse erklärte dem Zeitungsbericht zufolge, dass die Zukunft der eGK noch in vielen Punkten ungeklärt sei und abhängig von weiteren politischen Entscheidungen. Die Klage des Wuppertalers gegen die neue Karte wird von der Freien Ärzteschaft unterstützt. Diese hofft auf einen Stopp des Projektes "staatlicher Datengier".

Anläßlich der Vorstellung ihres eHealth-Reportes verteidigte die deutsche Ärzteschaft ihre Haltung zur Gesundheitskarte. Für den Bericht wurden 600 Ärzte vom Institut für Demoskopie Allensbach befragt. Sie äußerten sich überwiegend kritisch zum Aspekt der Datensicherheit. "Krankenhausärzte wie Niedergelassene haben trotz positiver Einschätzung etwa des Bundesdatenschutzbeauftragten deutliche Zweifel daran, dass der Schutz der Patientendaten tatsächlich sichergestellt ist", heißt es in dem Bericht.

Gegen eine mögliche Kritik erklärte Frank Ulrich Montgomery: "Wer den Ärzten wegen ihrer teilweise skeptischen Haltung zu dem Projekt Technikfeindlichkeit unterstellt, der liegt falsch." Montgomery betonte, dass die Beschlüsse der vergangenen deutschen Ärztetage umgesetzt werden müssten und man diesbezüglich mit der Projektgesellschaft Gematik zusammenarbeiten werde: "Nach den Beschlüssen muss darauf geachtet werden, dass Daten gezielt versandt werden können, ohne dass sie in falsche Hände gelangen. Elektronische Patientenakten gehörten in die Hand des Hausarztes, des Patienten und gegebenenfalls des behandelnden Arztes in Klinik und Praxis. Sie gehörten nicht in die Hände von Kostenträgern."

Im Gegensatz zur kritischen Zurückhaltung der Ärzteschaft beurteilt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme die Aussagen des eHealth-Report positiv und sieht die Gesundheitskarte als eine Erfolgsgeschichte: "Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gelang es, die unterschiedlichen Interessen von Ärzten, Krankenversicherungen, Apotheken und Krankenhäusern zusammenzubringen: Die Gesundheitskarte soll nun einen Notfalldatensatz, einen elektronischen Arztbrief und die sogenannten Stammdaten der Versicherten enthalten."

Auch der IT-Branchenverband Bitkom findet sich vom eHealth-Report bestätigt. Er bedauert, dass die Karte nur in abgespeckter Form eingeführt wird, was Deutschland Milliarden koste: "Mit dem elektronischen Rezept hätten sich rund 10 Milliarden Euro Schaden vermeiden lassen, der Krankenhäusern, Versicherungen und Beihilfestellen jedes Jahr durch Abrechnungsbetrug entsteht." Trotz dieses enormen Verlusts sei die eGK wichtig, meinte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Allein durch das Foto auf der Gesundheitskarte könnten Scheer zufolge bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden, weil der Missbrauch der Karte erschwert werde. Gegenüber diesen Vorteilen solle die Debatte um den angeblich mangelhaften Datenschutz der eGK beendet werde, da sie eine Phantomdebatte sei. (Detlef Borchers) / (anw)