17.11.2011 09:05
Die Wohlfahrtsmarken mit Motiven des Humoristen Vicco von Bülow alias Loriot sind aus der Online-Enzyklopädie Wikipedia gelöscht worden. Wie nun veröffentlicht wurde, haben die Erben von Bülows beim Berliner Landgericht Anfang Oktober eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung der Marken auf der Multimedia-Plattform Wikimedia Commons erwirkt.
Die Briefmarken waren in den deutschsprachigen Wikipedia-Artikel über Vicco von Bülow eingebunden. Die Autoren der Online-Enzyklopädie wollten sich zunutze machen, dass Briefmarken als amtliche Werke unter keinem Urheberschutz stehen, um so das Werk des Künstlers zu dokumentieren. Doch dieser Auffassung widersprach das Landgericht in seiner Entscheidung: Die Regelung des Urheberrechtsgesetzes sei hier nicht anwendbar, da Briefmarken der Deutschen Post AG keine amtlichen Werke darstellen. 1987 hatte das Landgericht München anders entschieden, da damals die Briefmarken noch im Amtsblatt des Bundespostministers veröffentlicht worden waren (Az.: 21 S 20861/86).
Für die Wikimedia-Foundation, die die Wikipedia betreibt, ist der Fall unangenehm. Denn das deutsche Gericht erklärte sich für die Urheberrechtsverletzung in der Wikipedia zuständig, obwohl die Seite von den USA aus betrieben wird. Die Klägerin hatte nicht Wikimedia Deutschland, sondern direkt die Wikimedia Foundation verklagt – vorangegangene Klagen gegen Wikipedia-Inhalte waren unter anderem daran gescheitert, dass der deutsche Verein offiziell keinen Einfluss auf die Löschung von Inhalten in der Wikipedia hat und deshalb auch nicht als Mitstörer haftet. Bei der US-Stiftung sahen die Berliner Richter jedoch keine solchen Probleme und erließen die einstweilige Verfügung.
In der Folge wurden die Bilder im Rahmen einer office action gelöscht. Mit diesem Mittel setzt die Wikimedia Foundation Sperrungen auf der Plattform auch ohne Community-Prozess durch. Um nicht für jeden Inhalt der Wikipedia haftbar gemacht zu werden, geht die US-Stiftung mit diesem Mittel extrem sparsam um. So hatte die Wikipedia-Community den bürgerlichen Namen des Comedians Atze Schröder nach einer Klage selbstständig entfernt.
Die Wikimedia Foundation will gegen die einstweilige Verfügung nicht vorgehen, wie der Justiziar der Stiftung Geoff Brigham in einer Diskussion erklärt: "Nach Recherche und Beratungen mit uns hat unser deutscher Rechtsberater gewarnt, dass ein Vorgehen gegen die einstweilige Verfügung mit einer hohen Wahrscheinlichkeit scheitern würde, was in einen noch schlechteren Präzedenzfall resultieren könnte." Gleichzeitig betont Brigham, dass die Wikimedia Foundation nur das US-Urheberrecht akzeptiere und gemäß dem Digital Millennium Copyright Acts Inhalte löschen wolle. Da die Briefmarken aber nach US-Recht unter Urheberrechtsschutz fielen, habe die Stiftung die Löschung der Bilder veranlasst. (Torsten Kleinz)
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(jk)
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