Mahnwache gegen Internet-Sperren

Im Internet hat sich teils massiver Widerstand gegen die geplanten Kinderpornographie-Sperren formiert. Den morgigen Freitag haben Aktivisten dazu auserkoren, ihren Protest auch auf die Straße zu bringen. Der Anlass: Um 9.30 Uhr will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt geben, dass sich fünf der großen deutschen Zugangsprovider vertraglich verpflichten, vom Bundeskriminalamt (BKA) gemeldete Inhalte zu sperren.

Um neun Uhr startet daher eine "Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft." Während einer Mahnwache vor dem Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung wollen mehrere Organisationen, darunter der FoeBuD, der AK Vorratsdatenspeicherung und der Fitug Scheuklappen tragende Nutzer zeigen, die "Probleme durch aktives Ausblenden lösen". Der Chaos Computer Club stellt seine Teilnahme an der Mahnwache unter das Motto: "Zu Besuch bei Zensursula".

Die Verträge zwischen Providern und BKA stehen auf freiwilliger Basis. Parallel zu diesem Schritt berät die Bundesregierung Änderungen am Telekommunikationsgesetz und am BKA-Gesetz, um den Sperren eine gesetzliche Grundlage zu geben. Einige Zugangsanbieter, beispielsweise die Marktriesen 1&1 und Freenet fordern dies, bevor sie die umstrittenen Sperrmaßnahmen installieren werden.

Viele Experten kritisieren die geplanten DNS-Sperren als unwirksam oder sogar schädlich. Sie seien außerdem verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie die Informationsfreiheit der Bürger einschränken würden. c't hat in seiner aktuellen Ausgabe dargelegt, dass die Argumente der Befürworter, insbesondere der Familienministerin von der Leyen auf angeblichen Fakten beruhen, die sich bei näherer Analyse als nicht belegbar erweisen.

Siehe dazu auch:

• Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, c't 9/09

• Kinderporno-Sperren: Gesetzentwurf sieht nur Blockade außereuropäischer Webseiten vor
• BKA: Sperrung von Kinderporno-Seiten ist wirksam
• Internetwirtschaft: Sperrung von Kinderporno-Seiten nutzlos
• Wirtschaftsminister hat Gesetzentwurf zu Kinderporno-Sperren schon fertig
• Familienministerin: Mehrheit der großen Provider macht mit bei Kinderporno-Sperren

• Geplante Eckpunkte zu Kinderporno-Sperren lassen Kernfragen offen
• Familienministerium geht auf heikle Fragen zu Kinderporno-Sperren nicht ein
• Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren
• Bundesfamilienministerin fordert Netzsperren gegen Kinderpornographie

(hob/c't)