Merkel kritisiert Kooperationen zwischen Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Sendern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einer Rede an der Deutschen Journalistenschule in München in die Diskussion um die Online-Präsenz von öffentlich-rechtlichen Sendern eingemischt. Außerdem wurde in ihrem Vortrag aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Instituts am Montag deutlich, dass sie Kooperationen zwischen Zeitungsverlagen und den Sendern kritisch sieht. Es würde gefährlich, wenn sich Regionalzeitungen eine eigene Berichterstattung eigentlich nicht mehr leisten könnten und deshalb der permanenten Informationsunterstützung durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen bedürften, sagte Merkel laut Mitteilung. "Dafür waren die Rundfunkgebühren nicht gedacht."

Angela Merkel während ihrer Rede an der Deutschen Journalistenschule
Bild: bundeskanzlerin.de Die Aufgabe, Internet, Zeitungen, Privatrundfunk und -fernsehen sowie öffentlich-rechtlicher Rundfunk miteinander in eine neue Balance zu bringen, gehört für Merkel "zu den spannendsten Fragen, die es überhaupt gibt". Dabei müsse auf eine "bestimmte Trennung" geachtet werden: "Die Kochsendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und das Politische bei RTL – das geht ja noch. Aber bei den Frauenzeitschriften und dem Internetangebot des ZDF gibt es dann manchmal doch schon erhebliche Sorgenfalten."

Die öffentlich-rechtlichen Sender folgen derzeit den Auflagen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, den die Länderchefs im Dezember vorigen Jahres verabschiedet haben, und fahren ihre Online-Angebote herunter. TV-Sendungen müssen nach sieben Tagen aus dem Netz verschwinden. Außerdem sind laut dem Staatsvertrag "presseähnliche Angebote" im Netz nun ausschließlich mit direktem Sendungsbezug erlaubt. Diese waren von kommerziellen Medienunternehmen ebenso kritisiert worden wie die von Merkel bemängelte Internet-Kooperation zwischen Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Sendern.

Beispielsweise kooperieren seit März 2008 der WDR und die WAZ-Mediengruppe. Der WDR liefert täglich vier bis fünf Videobeiträge für das WAZ-Portal "Der Westen". Je Video bezahlt die Mediengruppe weniger als 100 Euro, berichtet die Financial Times Deutschland, das sei wesentlich kostengünstiger, als wenn das Medienhaus die Beiträge selbst produzieren würde. Diese von Merkels Parteifreund, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützte Internet-Kooperation geriet unter anderem ins Visier der FDP und des Privatrundfunkverbands VPRT. (Andreas Wilkens) / (anw)